Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über jene acht Entschließungen, die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossen sind, in der Reihenfolge entsprechend dem Ausschussbericht.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die Entschließung betreffend die Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 242.)
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 243.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Kommandantenverfahren und Feststellung der Eignung zum Wehrdienst.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 244.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die rechtliche Stellung von Legalparteien.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 245.)
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 246.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der Universitätsverwaltung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 247.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1771 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Information des Nationalrates über den
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