Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 152

führt, dass ihm unterstellt wird, er habe nur deshalb gespendet, weil er irgendetwas wollte oder will, sondern man soll diese Transparenz auch so nehmen, wie sie ist.

Wenn der Grundsatz lautet: kein Grund, etwas zu verheimlichen, soll man wissen, wie sich unsere Parteien finanzieren und wer von welchen Betrieben oder welchen privaten oder anderen Bereichen Geld bekommt. Dann soll man das auf den Tisch legen, weil das natürlich für die Bewertung wichtig ist. Man will ja immerhin wissen, ob hier nach dem alten Motto „Ohne Geld ka Musi“ und „Wer zahlt, schafft an“ ein Zusammenhang über Sympathie hinaus besteht, die man natürlich jedem zubilligen darf.

Also ein Gesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht festzustellen, woher das Geld kommt und wie sich Parteien finanzieren, ist ein wesentlicher Schritt. Mir war es wichtig, dass dieses Gesetz den Rechnungshof österreichweit in eine besonders wichtige Funktion bringt.

Damit bin ich bei einem zweiten Punkt. Mir war es wichtig, dass es sich um eine bundesweite Regelung in den wesentlichen Bestimmungen handelt, denn eine bun‑­esweite Regelung verunmöglicht einen Fleckerlteppich, der schon diesen Gesamt­eindruck, den wir auch gemeinsam darstellen wollen, völlig zerstören würde. Daher: bundeseinheitlich ab Juli mit einer zentralen Rolle des Rechnungshofes. Das ist ein Start einer Diskussion, die wir bei gutem Willen bis Ende Juni positiv absolvieren können.

Ich hoffe, es gelingt, diese Zweidrittelmehrheit zu finden. Das wäre gut für unser Land, das wäre gut für die Transparenz und wäre auch dringend notwendig für unser Image als Politiker. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

15.27.55

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren – darf man wirklich sagen – auf der Regierungsbank! Ja, es ist vielleicht wirklich vieles gut gemeint, was hier vorgelegt wurde, zugegeben: aus Ihrer Perspektive, jetzt, da endlich etwas angegangen wurde, unter Umständen auch noch unter Zeitdruck. Ich bin auch dafür, dass wir bis zum Sommer hier gemeinsam eine Regelung – und das geht an manchen Stellen nur gemeinsam – zustande bringen. Die Frage ist nur, ob wir mit dem, was jetzt vorliegt, das erreichen, was zu erreichen ist oder sein sollte.

Diese Republik braucht in den Bereichen Anti-Korruption und Transparenz einen Neustart. Sie kennen das von uns, aber mittlerweile haben Sie selber eingesehen, dass es nicht anders ging, denn in Wirklichkeit – und so haben wir es auch immer prognostiziert – hat Sie ja der öffentliche Druck aufgrund der vielen Skandale, aufgrund der deshalb notwendig gewordenen Aufklärungen in den Untersuchungsausschüssen, speziell im letzten, und aufgrund dessen, was dort zutage gekommen ist, dazu genötigt, dass nach jahrelangem Kampf der Expertinnen und Experten, aber auch der Grünen, vielleicht der einen oder anderen Oppositionsabgeordneten, hier einmal etwas weitergeht.

Jetzt ist dieser Zustand erreicht. Es war immer nur die Frage: Wann wird dieser Zeitpunkt eintreten? Jetzt haben Sie ein Problem bekommen, weil es Ihnen erst recht nicht schnell genug gegangen ist. Ich wundere mich ja, dass es, wenn man sich so