Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Man kann zu dem Verhältnis Bund – Länder stehen, wie man will, wir haben nun einmal ein föderales System. Bisher wurde immer wieder kritisiert, dass die Länder Regelungen, die auch sie betreffen, mit Vehemenz zu verhindern versuchen. Jetzt ist es dem Herrn Bundeskanzler in einer sehr energischen Aktion gelungen, dass die Länder mit einbezogen werden sollen. Das geht aber nur dann, wenn mindestens eine Oppositionspartei dazu bereit ist, mit uns gemeinsam diese Zweidrittelbestimmungen auch wirklich durchzusetzen und hier im Hohen Haus zu beschließen. Es geht nur dann. (Abg. Ing. Westenthaler: Also überzeugen Sie uns!) Wenn Sie das nicht machen wollen, sondern mit irgendwelchen vorgeschobenen Argumenten abwehren, dann müssen Sie damit leben, dass die Länder nicht betroffen sind.
Wir sagen, dass eine einheitliche Bundesregelung wirklich Sinn macht, um die Glaubwürdigkeit zu garantieren und auch wieder Vertrauen zu schaffen. Das, glaube ich, ist ein ganz wesentlicher Aspekt, und da spielt der Rechnungshof eine zentrale Rolle. Mein Gott, wie oft gibt es hier Diskussionen, in denen Sie die Reformvorschläge des Rechnungshofes zitieren! Es gibt Alt-Rechnungshofpräsidenten, die sich in diese Debatte einbringen, auch Herr Dr. Sickinger hat immer sehr strenge Regeln in der Öffentlichkeit aufgestellt, und wir haben uns wirklich bemüht, all das auch einzuarbeiten. Da können Sie nicht sagen: Das ist nichts! – Das geht jetzt einmal nicht. Es ist wahrscheinlich peinlich für eine Oppositionspartei, wenn sie nicht einen Katalog von Verfehlungen aufzählen kann, weil es lustiger für eine Oppositionspartei ist, wenn sie das kann, aber das geht jetzt nicht. Jetzt gilt es einmal, gemeinsam dafür zu sorgen, dass es in der Sache Regelungen gibt. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, dass nicht irgendwelche Kontrollinstanzen in den Ländern die Kontrollarbeit zu verrichten haben, sondern dass das der Bundesrechnungshof macht. Daher ist es entscheidend, dass es Ihre Unterstützung gibt.
Jetzt möchte ich noch etwas sagen, auch für die vielen, die politisch tätig sind, in allen Parteien, auf dem Land, in der Stadt, in den Grundorganisationen, Initiativen, wo auch immer: Ich bin dagegen, dass man eine Diskussion führt, in der man bereits zu Beginn unterstellt, dass das potenzielle Umgeher und potenzielle Schwindler und potenzielle Schummler sind (Abg. Bucher: Das sagt der Sickinger!), die tagaus, tagein für die Bevölkerung tätig sind und sich nicht dafür genieren, dass sie auch eine eigene Position haben, manchmal auch die Position ihrer Partei, aber warum sollte das nicht sein? Wenn man diese Auseinandersetzung auf der Ebene führt, dass man kreuz und quer alles kriminalisiert, was einem im Wege steht, dann wird man damit nicht mehr Vertrauen in die Demokratie, sondern weniger Vertrauen in die Demokratie schaffen. Daher lautet mein Vorschlag, dass wir uns von dieser Art des Diskussionsstils freimachen und wirklich versuchen, dieses Thema vernünftig hier im Haus abzuhandeln.
Dazu leistet der Untersuchungsausschuss nach wie vor sehr, sehr gute Arbeit, wiewohl die Kritik, Auskunftspersonen sind als Auskunftspersonen zu behandeln und nicht als potenziell Verurteilte und Beschuldigte, manchmal durchaus berechtigt ist. Ich möchte mich dieser Kritik zwar anschließen, aber zugleich auch sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss in Summe gute Arbeit geleistet hat und sehr hilfreich ist bei unserem Vorhaben, das eine oder andere auch wirklich umzusetzen, das eine oder andere in Gesetzestexte zu gießen.
Wenn ich die Ausführungen der beiden Vorredner der Grünen in Bezug auf die Spenden noch genauer Revue passieren lasse, muss ich sagen, wenn man das zu Ende denkt, dann ist faktisch die Parallel-Botschaft Ihrerseits, eigentlich ist jeder Spender ein potenzieller Krimineller. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht wahr!) – Na
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