Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 157

sicher! Sie haben gesagt, es gibt niemanden, der nur spendet, weil ihm fad ist oder weil die Sonne scheint, sondern das ist für Sie bereits ein potenzieller Krimineller.

Schauen Sie sich die Bestimmungen an, die darin enthalten sind! Klar, es gibt immens viele Gesetze, die wir hier beschließen, und es gibt halt manche, die diese Gesetze übertreten. Dafür gibt es die entsprechenden Bestimmungen und Sanktionen. – Und in diesem Gesetzespaket werden Sanktionen enthalten sein, schmerzhafte Sanktionen. Es tut eben am allermeisten weh, wenn man entsprechende Geldstrafen zu bezahlen hat. Aus dem inneren Verhältnis kann man jederzeit Regress bei denjenigen einfordern, die dafür verantwortlich sind, dass es im Endeffekt zu Überschreitungen gekommen ist. Daher sage ich, man soll diese Debatte so führen, dass wir auch wirklich weiterkommen.

Allein diese Rechenschaftspflichten – ein langer Katalog: Spenden, Mitgliedsbeiträge, Sponsoring, Beteiligung bei Unternehmen. Das ist ein Total-Striptease, also was wollen Sie noch haben? Zum Vergleich auf der Ausgabenseite ebenfalls ein langer Katalog: Personalaufwand, Büroaufwand, Veranstaltungen, Fuhrpark, Mitgliedsbeiträge. – Also, was noch? Ja, wenn man sagt: Moment, es gibt sicher ein paar dunkle Figuren, die schon jetzt, noch bevor das Gesetz beschlossen ist, vorhaben, es zu umgehen!, gut, dann wird halt jeder dazu verpflichtet sein, in den dafür vorhandenen Partei-Kontroll­organen dafür zu sorgen, dass das nicht so ist. Wenn es trotzdem so ist, gibt es den Rechnungshof, gibt es diesen unabhängigen Senat und die Kommission im Bundes­kanzleramt, die dann entsprechende Strafen zu vergeben haben. – Also, was noch? Ich frage mich: Was noch?

Wenn man eine vernünftige Diskussion führen will, dann sollte man das meiner Meinung nach anerkennen und daraus auch die Schlussfolgerung ziehen, dass – wenn wir wirklich darüber debattieren wollen – wir das jetzt offenen Herzens machen.

Wir nehmen die Kritikpunkte selbstverständlich ernst, und wir werden die Vorschläge ernst nehmen, wenn sie eingebracht sind. Wir wollen, dass das eine breite, ja die größtmögliche Basis hier im Parlament findet. Es ist Teil eines gesamten Paketes, das unter anderem auch Unvereinbarkeitsbestimmungen oder auch ein Lobbyisten-Gesetz umfasst.

Es gibt mehrere Bestimmungen in anderen Gesetzesmaterien, die wir ebenfalls vor dem Sommer zu einem Abschluss bringen wollen, damit dieser Debatte über die Politik und über die unsauberen Hände der Politik zumindest gesetzlich endlich einiges entgegengesetzt wird.

Dann brauchen wir noch eine Justiz, die das umsetzt, und dann brauchen wir natürlich eine funktionierende Demokratie, die dafür sorgt, dass durch die Tagesarbeit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wieder wachsen. – Sie haben die Chance, hier mitzuwirken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.47.12

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hätten Sie von den Grünen nicht geglaubt, dass wir dieses epochale Werk zustande bringen (Rufe bei Grünen und FPÖ: Nein!), das im Ministerrat heute Früh beschlossen worden ist, weil es eine Gesetzesvorlage ist, die die Rahmenbedingungen für die politischen Parteien in diesem Land mit Sicherheit dramatisch verändern wird.