Aber wenn das passiert, dass einem auf einmal ein Instrument abhandenkommt, mit dem man geglaubt hat, jetzt noch Monate, vielleicht Jahre lang die Regierungsparteien treiben zu können, in Verbindung auch mit dem Untersuchungsausschuss, dann haben Sie sich halt einfach getäuscht. Anders kann ich diesen fast panikartigen Dringlichen Antrag am Tag der Beschlussfassung dieser Gesetzesvorlage im Ministerrat (Abg. Öllinger: Rechtzeitig!) nicht interpretieren. Dass man am selben Tag, an dem das Ganze ins Parlament kommt, erst einem Ausschuss zugewiesen und parlamentarischen Verhandlungen unterzogen werden muss (Abg. Öllinger: Aber Ende Juni soll es fertig sein!), einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung stellt, sie möge das vorlegen, was sie am selben Tag erst beschlossen hat, ist eine etwas eigenartige Vorgangsweise. Konstruktiv ist das allemal nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Nein, das stimmt ja nicht! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)
Nehmen wir nur dieses eine Beispiel, das Kollegin Glawischnig heute zitiert und kritisiert hat – auf die Schnelle, das Gesetz schnell gelesen, es kann ja nicht sein, dass die Regierung etwas G’scheites zusammenbringt!
In § 2 Punkt 5 steht: „Zuwendungen im Sinne des Artikel 2 (…) sowie Zuwendungen von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen“ –
und das ist als Einheit zu lesen! –
„an die in ihren Organen vertretenen Gruppierungen.“
Es gibt auch bei den freiwilligen Berufsvereinigungen, zum Beispiel beim ÖGB, Fraktionsgelder an die dort vertretenen Fraktionen, die zum Teil auch die Grünen kassieren, bei der Wirtschaftskammer zum Beispiel. Das ist nichts Unanständiges, das ist in Ordnung. Das ist in einem zu lesen: Beide Zuwendungen verstehen sich nur bei Ausschüttung an die in ihren Organen – also zum Beispiel beim ÖGB – vertretenen Gruppierungen.
Das zeigt mir nur, dass Sie in diesem Gesetzestext krampfhaft nach irgendwelchen Dingen gesucht haben, die Sie kritisieren können, weil es ja einfach nicht sein kann, dass diese Koalition mit etwas ernst macht, das Sie gefordert haben, das andere gefordert haben, das im GRECO-Bericht dargestellt ist, und dass wir tatsächlich – so wie in vielen anderen Bereichen auch – auch dieses Problem, das zweifellos vorhanden ist, mit diesem Gesetz lösen. Das wollen Sie nicht wahrhaben.
Wenn Sie einen unverdächtigeren Zeugen als die Grünen suchen, die das als Oppositionspartei logischerweise, legitimerweise kritisieren können, wollen, glauben zu müssen, dann fragen Sie Herrn Sickinger, der sich seit Jahren, seit vielen Jahren damit beschäftigt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was sagt der heute?), der aus seiner Sicht zwei, drei Dinge aufzeigt, die er noch gerne hätte, aber grosso modo stellt der diesem Gesetz ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gravierende Schwachstellen!) Im Zweifelsfall glaube ich Sickinger viel lieber und mehr als Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es aufgrund der Vorfälle der jüngsten Vergangenheit Regelungsbedarf gibt, auch im Zusammenhang damit, was im Untersuchungsausschuss aufgetaucht ist. Nicht alles, was dort in einen Topf geworfen und kritisiert wird, ist auch tatsächlich so kritisierenswürdig, wie es manche darstellen. Aber, meine Damen und Herren, was wir trotz aller Diskussion und trotz allen Bemühens um Sauberkeit in der Politik und rund um die Politik nie außer Acht lassen sollten: Hören wir auf mit dieser generellen Verteufelung der politischen Parteien, der Politiker in Bausch und Bogen! Parteien sind wichtige Säulen der Demokratie, und Politiker und Mandatare sind unverzichtbare Entscheidungsträger in der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)
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