Kollege Ferry Maier hat es in seiner Abschiedsrede vorhin schon gesagt: Wir machen uns wirklich permanent schlechter, als wir sind. – Wir machen gute, seriöse Arbeit, die notwendig ist für dieses Land! Demokratie ist die Basis für unseren Wohlstand und für die Sicherheit in diesem Land. Aber wenn wir uns permanent nicht einmal mehr eine Gehaltserhöhung zugestehen wollen, wenn wir uns permanent auch bei allen anderen Dingen rund um die Ausstattung des Parlaments selbst beschneiden, dann zeigen wir doch der Öffentlichkeit geradezu mit jedem Beschluss: Schaut her, wir glauben das nicht wert zu sein, was wir dafür bekommen, was wir hier tun!
So kann es doch nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wir beschädigen doch die Demokratie, die demokratischen Einrichtungen permanent selbst, nicht nur durch korruptive Erscheinungen, sondern auch durch so manches, das wir uns selbst antun, oder manchmal auch dadurch, wie wir uns selbst nach außen darstellen. Das sollten wir nicht tun! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
Dieses Paket, meine Damen und Herren, besteht ja nicht nur aus dem Parteiengesetz. Wir sind in guten Verhandlungen, auch mit den anderen Parteien, über eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, über eine Präzisierung und Klarstellung und auch Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und auch über ein Lobbying-Gesetz mit einem Register für alle Lobbyisten, das schon im Hause liegt. Im Gesamten gesehen ist dieses Paket aus meiner Sicht die größte Zäsur, die es in den Rahmenbedingungen für das politische System in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat – und das ist gut so! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber noch eines: Ich bekenne mich, wir, die ÖVP, bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung. Wir wollen keine Staatsparteien, die nur von der öffentlichen Hand abhängig sind. Das heißt, wir bekennen uns durchaus zur Legitimität von Spenden von Privatpersonen und auch von Firmen an politische Parteien, wenn sie sich damit – selbstverständlich! – nicht etwas erkaufen, sondern eine politische Ausrichtung einer Partei unterstützen wollen, indem sie ihre Finanzierung erleichtern. Das ist legitim, wir bekennen uns dazu. Das Gegenteil wäre die Staatspartei. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen auch nicht den Berufsabgeordneten, der neben seinem Mandat keinen Beruf mehr ausüben darf oder kann. Das heißt, wir bekennen uns dazu, dass Abgeordnete einen Zivilberuf ausüben – ob als Unternehmer, als Angestellter, als öffentlich Bediensteter, als Landwirt, wie auch immer; es gibt auch ein paar Unvereinbarkeiten, die müssen natürlich ausgeschlossen werden, keine Frage –, aber für alles – Spenden, Berufstätigkeit – gilt letzten Endes dort, wo unter Umständen Unklarheiten oder Interessen bei der Ausübung des Mandates mitspielen könnten, schlicht und einfach das Gebot der Transparenz. Und diesem Gebot kommen diese Gesetze sehr streng nach. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich denke, wir werden jetzt noch genug Gelegenheit haben, über die einzelnen Details dieses Gesetzes hoffentlich in etwas entspannterer Atmosphäre als in dieser doch leicht aggressiven, die hier von den Grünen an den Tag gelegt worden ist, zu reden. (Abg. Öllinger: Wie bitte?) – Soll ich Ihnen die eine oder andere Wortwahl des Kollegen Kogler noch einmal vorlesen? (Abg. Öllinger: Bitte!) Später (Abg. Bucher: Das wäre wirklich epochal gewesen!), sonst bekomme ich den Ordnungsruf und nicht du.
Wir müssen eines nicht tun, meine Damen und Herren: Wir müssen uns jetzt nicht gegenseitig übertrumpfen, über- oder unterbieten bei Wertgrenzen, Betragsgrenzen oder was auch immer. Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit müssen schon auch noch ein Gebot sein, wenn wir über einzelne Grenzbeträge und so weiter reden. Ich meine zum Beispiel, dass eine Grenze von 5 000 € für die Offenlegung einer Spende durchaus okay ist, und auch Herr Dr. Sickinger hat selbst die Frage in den Raum gestellt: Worum geht es denn bei der Offenlegung? – Es geht doch nicht darum, dass
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