man von jedem genau weiß, was er da tut, was er da tut und was er da tut, sondern was er im Zusammenhang mit der Politik tut. Ich meine, eine Spende ist nur dann hinterfragenswürdig, wenn der Spender sich damit irgendein politisches Interesse oder eine politische Handlung kaufen will oder möglicherweise der Verdacht entstehen könnte. Aber glauben Sie wirklich, man kann sich mit 5 000 € in diesem Hohen Haus ein Bundesgesetz kaufen?
Deswegen gibt es diese Grenze, und Dr. Sickinger, der bei dieser Diskussion mit uns sehr streng ist, sagt, das ist für ihn eine absolut taugliche Grenze, denn es geht ja letzten Endes nicht um Voyeurismus, um zu wissen, wer da noch 1 000 € gespendet hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat selbst das Beispiel eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst genannt, der vielleicht nicht zu erkennen geben will, dass er einer anderen Partei als der Regierungspartei Geld spendet, der da nicht aufscheinen will.
So gäbe es viele Dinge zu diskutieren.
Schlusssatz: Ich lade alle ein, sich mit uns auf konstruktivem Wege und auf konstruktive Art und Weise mit dem gesamten Transparenzpaket auseinanderzusetzen, aber ich ersuche Sie wirklich dringend im Sinne der Sache um Konstruktivität. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass mein Vorredner, Herr Klubobmann Kopf, Herrn Ferry Maier angesprochen hat, weil er mir damit auch die Gelegenheit für eine wichtige Feststellung gibt. Es war Ferry Maier, der gesagt hat, dass bei Ihnen im Klub teilweise eine Kultur herrscht, wonach die Alternative die ist, dass man Ja oder Ja zu etwas sagen kann. Das ist natürlich nicht diejenige Voraussetzung, mit der wir uns jetzt an diese Verhandlungen und diese weiteren Besprechungen zum Thema Parteienfinanzierungsgesetz annähern.
Wenn Sie jetzt sagen, dass das, was Sie vorgelegt haben, ein – in wagemutiger Übertreibung, sage ich einmal – epochales Werk ist, dann sage ich Ihnen, der Begriff „epochal“ ist wertfrei. Aus der Tatsache, dass etwas epochal ist, können Sie noch lange nichts Positives ableiten. Ich erspare Ihnen jetzt einige Aufzählungen von epochalen Werken, die alles andere als positiv sind. Damit haben Sie nichts erklärt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich kann auch keine besondere Aggression oder Panik irgendwo in den Reihen der Opposition erkennen – und Sie können mir wirklich glauben, es liegt mir fern, die Grünen zu verteidigen –, sondern ich sehe diesen Dringlichen Antrag mit seinen elf Punkten de facto als sehr, sehr hilfreiche Aufforderung zur Rückkehr zu dem, wo wir eigentlich schon einmal waren.
Das ist der Punkt! Wir waren doch eigentlich schon einmal in einer Runde, die wir mit Vertretern aller Parteien beschickt haben und wo wir eigentlich sehr ambitioniert ans Werk gegangen sind mit dem Ziel, eine Einigung zu schaffen, die mehr Klarheit bringt, eine Einigung zu schaffen, die mit Missständen, für die kein Mensch in dieser Republik Verständnis hat, Schluss macht und die den Namen Transparenz auch tatsächlich verdient. So weit waren wir einmal. In dieser Runde waren die einen ein bisschen engagierter – da denke ich jetzt vor allem an die Opposition –, und es hat andere gegeben, bei denen man ein bisschen dahinter sein musste, damit sie sich bewegen,
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