und eine der beiden Parteien, bei denen man dahinter sein musste, hat man besonders motivieren müssen.
Das ist auch heute wieder auffällig, dass es die Partei ist, die am meisten auf der Bremse steht, wenn es um Transparenzregeln geht. – Sie können sich ruhig angesprochen fühlen, Kollege Kopf.
Aber dann ist etwas passiert, das war auch ein epochales Ereignis im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zur Parteientransparenz, denn auf einmal war von dieser Parteienrunde keine Rede mehr, und es ist etwas anderes eingetreten, nämlich die beiden, die jetzt in Wahrheit die nervösesten in dieser ganzen Debatte sind, haben sich auf ein Packl g’haut und sich unter die rot-schwarze Tuchent zurückgezogen – und dann ist ein langes, langes Zeitfenster über nichts geschehen. Und jetzt fragt man sich natürlich: Was haben sie in diesem Zeitfenster gemacht?
Kollege Cap hat vorhin gesagt, man hat ja abwarten müssen, was für Ergebnisse der Untersuchungsausschuss bringt, um etwas vorlegen zu können. Ja, aber der Untersuchungsausschuss wird noch weitere Ergebnisse bringen, die Sie noch gar nicht eingearbeitet haben in das, was Sie uns jetzt vorlegen. Wieso warten Sie nicht das Ende des Untersuchungsausschusses ab, wenn Sie die Ergebnisse berücksichtigen wollen? Und wenn Sie tatsächlich die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abgewartet haben und wenn Sie solide gearbeitet haben während dieser einjährigen Unterbrechung, dann frage ich mich, wie es passieren konnte, dass bis vor wenigen Tagen in dem ersten Entwurf, den Sie uns vorgelegt haben, Spenden von der Telekom, die ein Hauptthema dieses Untersuchungsausschusses im ersten Abschnitt waren, von der Regelung überhaupt nicht berücksichtigt gewesen wären und es erst des Zurufs der Opposition bedurft hat, damit man sozusagen diese Lücke schließt.
Das ist doch keine seriöse Herangehensweise an ein solches Thema, dass man so etwas einfach übersieht! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt wird der Kollege Cap vielleicht sagen, das ist eine Unterstellung, aber wir sind ja nicht ganz frei von negativen Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es schaut schon ein bisschen danach aus, dass man diese Zeit dafür benutzt hat, sich möglichst viele Fluchtwege und Hintertüren in diese gesetzliche Regelung einzubauen, nämlich Fluchttüren und Hintertüren in Rot und Schwarz. Das war offensichtlich das Ziel der Verzögerung, die uns sehr, sehr lange geplagt hat.
Und jetzt drehen Sie es plötzlich um und wird auf die Tube gedrückt, und jetzt versuchen Sie, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen: Wenn ihr da nicht zustimmt, dann seid ihr schuld, dass dieses Gesetz nicht noch vor dem Sommer oder mit 1. Juli in Kraft tritt.
Es gibt wirklich schon Leute – und ich zitiere diese –, die mir gesagt haben, es drängt sich ihnen bei dieser Argumentation vonseiten der Regierungsparteien der Verdacht auf, dass ihr es platzen lassen wollt, damit ihr so weitertun könnt, wie ihr es bisher gemacht habt, und den Schwarzen Peter der Opposition zuschieben könnt. Wir werden sehen, ob Sie diesen Verdacht in diesen Verhandlungen, die wir jetzt führen werden, glaubhaft entkräften können. Ich sage Ihnen, ganz frei bin ich davon nicht, dass ich mich auch manchmal an diesen Gedanken annähere, wenn ich Ihnen so zuhöre. (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss auch sehen, wie Sie die öffentliche Debatte in den letzten Wochen gestaltet haben. Also ich finde das interessant. Der Kollege Kopf sagt vor wenigen Minuten hier herinnen: Also bitte, um 5 000 € kann man sich doch kein Gesetz kaufen! Das stimmt. (Abg. Kopf: Ich habe Sickinger zitiert!) Aber dann frage ich mich, warum die Spitzen Ihrer Parteien in Gestalt des Kanzlers und des Vizekanzlers 14 Tage in der Öffentlichkeit herumstreiten, ob die Grenze 7 000 oder 5 000 € sein soll, ab der offengelegt
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