werden muss. Also Sie glauben, dass man sich um 7 000 € ein Gesetz kaufen kann? Das ist doch eine Hinlenkung der Aufmerksamkeit auf einen völlig falschen Bereich, um so zu tun, als hätte man hier etwas Effizientes geregelt, und gleichzeitig ein Manöver, um die Dinge möglichst schnell, im Eilzugstempo durchzudrücken, wo es dann wirklich gefährlich wird.
Auch ein zweites Ablenkungsmanöver haben Sie gestartet, anstatt mit der Opposition zu reden, in den letzten Tagen und in den letzten Wochen: die Frage der Gestaltung der Neuordnung der Parteienfinanzierung. Eine Woche, 14 Tage haben Sie das in alle Medien getragen, haben Sie es sich hin und her ausgerichtet aus Niederösterreich und wieder retour, mit dem Ergebnis, dass jetzt mit der neuen Regelung alles so ist, wie es bisher war, mit einem einzigen Unterschied: dass Kleinparteien, vor denen Sie sich offensichtlich fürchten, auf Grund der Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung in Zukunft benachteiligt werden.
So kann man natürlich auch mit einem politischen Mitbewerber umgehen, dass man sagt: Bei dir verhindern wir gleich das Antreten, weil wir bauen dir eine finanzielle Hürde auf, die du gar nicht überspringen kannst. Naja, wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, wenn das der saubere Weg ist, wenn das die neue Anständigkeit ist, dann muss ich mich auch fragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mein Vorwurf an Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist, dass leider in diesem Transparenzpaket, das ja mehrere Teile hat als diesen Teil der Parteienfinanzierung, nicht die Transparenz drinnen ist, die draufsteht. Ich glaube, man kann das, mit dem wir es hier zu tun haben, sehr, sehr gut mit einem Eisberg vergleichen. Das, was Sie machen, ist, dass Sie vorgeben, dass Sie den Eisberg völlig durchleuchtet und durchschaut haben, wenn Sie sich mit diesem Teil des Eisberges auseinandersetzen, der über der Wasseroberfläche zu sehen ist.
Das ist Ihre Vorgangsweise, und darauf konzentrieren Sie sich in Ihrem sogenannten Transparenzpaket mit allen Bestandteilen, auch mit der Frage der Parteienfinanzierung. Aber Sie wissen ganz genau, dass das der kleine Teil ist, von dem wir reden, und dass der viel, viel größere Teil sich unter der Wasseroberfläche befindet. Und Sie wissen auch, dass dieser Teil, der unter der Wasseroberfläche ist, derjenige ist, der viel, viel gefährlicher ist, und dem hätte man sich auch annähern sollen. Da ist aber in Wahrheit überhaupt nichts geschehen.
Das ist das, was mich stört. Bei allen zugegebenen Fortschritten in dem, was jetzt vorliegt, gibt es Bereiche, die eindeutig in den Geltungsbereich der Frage der Parteienfinanzierung fallen und bei Ihnen überhaupt nicht vorkommen. Jetzt kann man ein paar Beispiele nennen, völlig willkürlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist allen nur eines gemeinsam: dass es immer entweder um die SPÖ oder um die ÖVP geht. Nehmen wir einmal als Beispiel das ÖVP-Landwirtschaftsministerium, das Jahr für Jahr zig Millionen an das Forum Land vergibt. Und das Forum Land macht dann Propagandaveranstaltungen und agiert sozusagen als Wahlkampfhelfer für die ÖVP. Ja, ist das keine Frage, wo man sagen muss, das hat doch etwas mit Parteienfinanzierung zu tun? Da fließen Millionen, und alles das ist in diesem Bereich völlig ungeregelt.
Jetzt gibt es einen Graubereich bei Ihrer Regelung. Gut, ich bin jetzt einmal wohlwollend, was die Arbeiterkammer und ähnliche Institutionen betrifft, aber da reden Sie nur von Geldspenden an die Fraktionen. Ja, was ist denn mit Sachspenden, was ist denn mit dem Personal, das dort drinnen sitzt und Ihre Arbeit macht?
Jetzt bin ich bei der SPÖ. Arbeiterkammerpräsident Muhm (Staatssekretär Mag. Schieder: Direktor! – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn, was Sie schon wieder zusammenreden!), also Arbeiterkammerdirektor Muhm in Wien, tut ja überhaupt nichts anderes, als für die SPÖ diverse Gesetze und diverse Vorschläge, die Sie uns hier als
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