Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 163

Ihre Erfindungen präsentieren, auszuarbeiten. Der macht Tag und Nacht nichts anderes. Das ist doch eine klassische Spende an die SPÖ! Etwas anderes kann das überhaupt nicht sein. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt in Ihrer ganzen Regelung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Landwirtschaftsministerium war nur ein Beispiel, das können Sie herunterbrechen auf so gut wie jedes andere Ministerium. Dann gehen wir eine Ebene tiefer, dann sind wir bei den Magistraten in Wien – das Gleiche noch einmal. Oder wir können zu den verschiedenen Abteilungen der Landesregierungen gehen – und wir haben das ganze Spiel noch einmal: Gelder werden in parteinahe Vereine gepumpt, in den parteinahen Vereinen sitzen rote und schwarze Funktionäre, und in diesen Vereinen wird ein großer Teil der Propagandaarbeit für Rot und Schwarz gemacht. Aber das hat alles nichts mit Parteienfinanzierung zu tun, obwohl Sie sich das Geld sparen, das Sie selber zahlen müssten, wenn die Mittel so nicht fließen würden.

Deshalb ärgere ich mich über das, was Sie hier vorlegen, denn das ist nur das Spitzel vom Eisberg, das Sie betrachten, und das, was unter der Wasseroberfläche ist, wie an den genannten Beispielen dargestellt, das gehen Sie gar nicht an.

Genau das Gleiche bei den Wirtschaftsgeflechten, genau das Gleiche bei den Firmen­geflechten der SPÖ in Wien. Das, was Sie da jetzt als Kontrolle vorgelegt haben, ist ein Witz! Da reden wir ja wieder nur von einem kleinen Einblick in ein Geschäft, das man macht, aber was Sie dort an Personal geparkt haben, was mit den Sachleistungen ist, die Sie darüber beziehen, all das kommt nicht vor. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Oder auch Stiftungen: völlig unberührt von dieser Regelung.

Was mich also stört, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das ist, dass Sie hier eine Lösung produzieren, wo Sie der Bevölkerung vorgaukeln, für Transparenz zu sorgen, aber diese Transparenz nicht in dem Ausmaß drinnen ist, wie sie drinnen sein sollte. Wenn Sie glauben, dass Sie für diese Lösung von uns einen Freifahrtschein bekommen, dann sind Sie an der falschen Adresse. (Beifall bei der FPÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

16.09.05

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einer gut gemeinten und freundlichen Empfehlung an den Herrn Bundeskanzler, nämlich in Erinnerung an die heutige Aktuelle Stunde, wo es um Europathemen und vor allem auch um Griechenland gegangen ist. Für alle jene, die es noch nicht erfahren haben: In Griechenland wird es Neuwahlen geben, das Chaos in Griechenland ist vorprogrammiert, die Kurse rutschen, der Euro ist im Sinkflug.

Herr Bundeskanzler, meine Empfehlung, die ich Ihnen für die morgige Plenarsitzung mitgebe, ist, dass Sie morgen eine Regierungserklärung abgeben, denn es ist höchst an der Zeit, dass auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt in Anbetracht der Sorge rund um Griechenland und rund um den Euro von Ihnen aus erster Hand und vor allem auch schnell erfahren, was die Bundesregierung jetzt zu tun gedenkt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass das auch im Sinne dessen, was ich Ihnen heute ans Herz gelegt habe, ein aktiver Beitrag wäre, die Bevölkerung aufzuklären und einzubinden in Ihre Pläne rund um die Bewältigung der Krise in Griechenland, aber auch der Krise innerhalb der Europäischen Union.