Jetzt zum Transparenzpaket. – Herr Bundeskanzler, es ist aus meiner Sicht eine sehr ungeschickte Herangehensweise, die Sie da gewählt haben, denn Sie hätten es wahrscheinlich leichter gehabt, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner diesen Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, im Vorfeld auch mit den drei Oppositionsparteien verhandelt hätten. So wäre es um einiges einfacher gewesen, die einzelnen Kritikpunkte herauszuarbeiten und auch zu berücksichtigen. Und dann wäre es vielleicht auch glaubwürdiger gewesen, sich hier im Parlament im Zuge eines Dringlichen Antrages hinzustellen und zu versichern, dass man es ernst meint in Anbetracht der wirklich schwierigen Situation, vor der wir ja alle letztendlich stehen. Es sind ja alle Parteien betroffen, was den Image-Verlust und auch das fehlende Vertrauen der Bevölkerung betrifft, in Anbetracht auch des GRECO-Berichtes, in Anbetracht auch der Ergebnisse, die der Untersuchungsausschuss hier zu Tage fördert.
Wir vom BZÖ haben alles offengelegt – wir haben alles offengelegt! Es kann jeder Einschau halten, der im Untersuchungsausschuss sitzt. Und ich glaube, dass die begehrlichen Augen von Rot und Schwarz und auch von Blau und Grün alles durchleuchten werden, was unsere politische Vergangenheit betrifft und was es alles an Ziffern und Zahlen abzubilden gilt. Das ist alles im Untersuchungsausschuss. Alles, was wir einnehmen, alles, was wir ausgeben, können Sie jetzt auf Ihren iPads auf unserer BZÖ-Homepage sehen und sich vergewissern, wie sich unsere Finanzgebarung gestaltet. Das ist Transparenz! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist aber gelebte Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ernst gemeinte Transparenz und eine ernst gemeinte Vorgehensweise. (Abg. Öllinger: Und Telekom-Gelder?) Und die vermisse ich – auch bei den Grünen. (Abg. Öllinger: Telekom-Gelder zurückzahlen!) Ja, welche? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Welche Telekomgelder? (Beifall beim BZÖ.)
Sind Sie im Untersuchungsausschuss? Dann stöbern Sie nach! Herr Kollege, gehen Sie in den Datenraum und stöbern Sie in den Unterlagen! Ich habe das angeordnet. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass auch nur ein Cent von der Telekom zum BZÖ geflossen ist. Kein einziger Cent! (Beifall beim BZÖ.)
Gehen Sie in den Datenraum! Dort ist alles drinnen. Wenn Sie etwas vorlegen, Sie kriegen jeden Cent von mir sofort überwiesen, noch am selben Tag – das verspreche ich Ihnen! Aber nicht da eine große Klappe reißen und dann nicht in den Datenraum gehen! Das machen wir nicht, wir zwei! Gut. (Abg. Heinzl: Jetzt hat er dich erwischt! – Abg. Brosz: Die Orange hat ja mit dem BZÖ gar nichts zu tun gehabt!)
Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie sind guten Willens, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Wenn Sie wirklich guten Willens sind, dann hätte ich mir erwartet, dass Sie eine Fünf-Parteien-Einigung anstreben. Das wäre eigentlich die Zielsetzung gewesen: alle im Parlament vertretenen Parteien hier einzubinden und dafür zu sorgen, dass es ein wirklich epochales Parteienförderungsgesetz gibt – ein wirklich epochales! Das hätte ich mir erwartet, aber nicht, dass Sie einfach etwas vorlegen. Ich hoffe, dass Sie sich in dem einen oder anderen Punkt noch bewegen und sich vielleicht überzeugen lassen, dass es Korrekturbedarf gibt.
Es gibt ja auch Positives – überhaupt keine Frage. Wir sind glücklich darüber, dass es jetzt eine Wahlkampfkostenbeschränkung gibt: 7 Millionen €. Wir hätten uns 5 Millionen vorgestellt. Okay, es sind 7 Millionen €. Aber ich denke, Sie sollten einmal einem Bürger erklären, wie beispielsweise eine Partei wie die SPÖ im Burgenland zu 7 Millionen € kommt, die sie in einem Landtagswahlkampf ausgibt. Das ist viel zu viel Geld! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Ja, wenn es ohne-
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