Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 32

hier im Haus, diesen Neustart organisieren, damit zumindest einmal – deshalb kann die Praxis möglicherweise noch nachhinken – der Gesetzgeber, also wir hier Gesetze beschließen, die uns vom Schlusslicht in Europa – das ist nun einmal der Befund – in die oberste Liga bringen. Am besten wäre das schärfste Anti-Korruptions- und Trans­parenzpaket in Europa.

Wenn wir es in die oberste Liga schaffen, dann ist das sicher ein Quantensprung, und wir werden, wir, die Grünen, in diesen Tagen, in den Verhandlungen rund um die legis­tischen Vorlagen – es ist eine Regierungsvorlage hier im Haus – darum kämpfen und dafür verhandeln, dass Österreich vom Schlusslicht zum besten Land in Europa wird, zumindest was die Gesetzeslage betrifft. Das ist genau Ihre Aufgabe hier, unsere Auf­gabe hier. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, dass das geschieht. Deshalb diskutieren wir das hier und heute, weil wir den Druck für die Schlussverhandlungen noch einmal er­höhen wollen; das ist ja überhaupt kein Geheimnis. Die Regierungsvorlage ist in man­chen Punkten schon ganz gut gelungen. Ich will das überhaupt nicht verhehlen, es muss auch einmal das Positive gesagt werden. Es sind da Punkte enthalten, die we­sentlich besser sind als die jetzige gesetzliche Lage – selbstverständlich! –, die sich mit anderen Ländern in Europa vergleichen können, was die dortige Legistik betrifft.

Aber es gibt noch eine Reihe von Punkten, die verbesserungsfähig sind oder über­haupt erst angegangen werden müssen, sodass diesem Gesetz am Schluss ein Güte­siegel gegeben werden kann, wo man sagen kann: Okay, jetzt haben der Nationalrat und, wenn Sie so wollen, auch die repräsentative Demokratie, in der die Parteien ja eine essentielle Rolle spielen – wir sollen das ja nicht vergessen –, so viel gelernt, dass hier dieser Neustart glaubwürdig – und das ist wesentlich – gelingen kann. Wir, die Grünen, sind tatsächlich zuversichtlich, dass das gelingen kann.

Es wird letztendlich auch den Regierungsfraktionen helfen, wenn wir ein Gesetz verab­schieden, das zumindest einen Teil jener Glaubwürdigkeit in die Politik und in die Par­teiendemokratie zurückbringt, der ja in den letzten Monaten und Jahren in einer Art und Weise verloren gegangen ist, die niemandem mehr hier recht sein kann. Deshalb ist es auch unser Anliegen, hier einen konstruktiven Beitrag zu leisten, die Verhandlungen mitzubestimmen und immer wieder auch die grüne Linie vorzugeben.

Sie wissen ganz genau, dass die Vorstellungen, die Konzepte und die Punktationen, die wir schon eingebracht haben, auch die Gesetzespassagen, nämlich jene der Grü­nen, immer – und traditionell muss man schon fast sagen – am weitestgehenden im Zusammenhang mit der größtmöglichen Korruptionsbekämpfung und mit den größt­möglichen Offenlegungsbestimmungen sind. Das ist wichtig, wenn wir jetzt den Weg Richtung gläserne Parteikassen und Anti-Korruption antreten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist das so wichtig? – Viele Expertinnen und Experten sagen ja, das Herzstück der Korruptionsbekämpfung ist maximale Transparenz dort, wo wir sie herstellen kön­nen. Die Praxis muss folgen, aber nicht nur das: Im Zentrum dieser Auseinanderset­zung ist eben auch die Betrachtung der Parteien, der Entscheidungsträger in dieser Republik – gerade in Österreich, wo die Parteien eine derart gewichtige und wichtige Rolle im öffentlichen Entscheidungsprozess, in der Gesetzwerdung spielen. Wie ge­sagt: Parteien, ich sage ganz bewusst nicht Abgeordnete, so wie wir hier alle sitzen und wirken oder öfter auch nicht wirken.

Aber wesentlich ist, dass wir an dieser politischen Realität, an der Realverfassung Ös­terreichs anknüpfen und dort, wo massiv Macht im Land in den politischen Entschei­dungsabläufen, in den Parteizentralen, in den Regierungsstellen verteilt ist, wesentlich