mehr Transparenz walten lassen als bis jetzt. Großzügige Transparenz ist mehr als die halbe Miete in jeder Korruptionsbekämpfung.
Aus diesem Grund kämpfen wir auch dafür und darum, dass die Bestimmungen, die jetzt zur Debatte stehen, die demnächst hoffentlich im Verfassungsausschuss beraten werden, so mit Abänderungsanträgen hier herinnen umgestaltet werden, möglichst gemeinsam, dass erstens die letzten Schlupflöcher geschlossen werden, was Ausweichreaktionen betrifft, dass zweitens noch entsprechende Strafbestimmungen verankert werden, damit das Gesetz auch seine entsprechende Wirkung entfalten kann, und dass auch der gesellschaftliche Stellenwert dieses Umdenkens, dieser Neuorientierung – ich will fast sagen: hoffentlich einer neuen Ethik – in der Politik Platz greifen kann. Deshalb sind diese letzten Lückenschlüsse, wenn Sie so wollen, so wesentlich.
Wenn wir uns kurz erinnern: Einige Punkte sind gelungen. Es muss klar sein, dass die Parteien, die im Zentrum dieses Gesetzes stehen, möglichst umfassend erfasst werden, sodass es allein aus diesem Grund schon kein Schlupfloch mehr geben kann. Herr Staatssekretär, Sie haben das federführend verhandelt. Das ist wesentlich gelungen. Es muss aber auch gesichert sein, dass all das, was unter „Spende“ firmiert, auch entsprechend vom Gesetz erfasst wird. Da gibt es noch einige Schlupflöcher. Wir sind jetzt schon sehr weit gekommen, aber diese Schlupflöcher gilt es zu schließen, etwa wenn es darum geht, dass wir verhindern müssen, dass großzügig Beträge unter dem Titel „Sponsoring“ in Parteikassen kommen. Kein Mensch sieht etwas davon, weil das nach wie vor vom Spendenbegriff nicht erfasst ist. Wir werden also einen eigenen Ausweis für diese speziellen Vorgänge, die ja gerade in den Untersuchungsausschüssen eine so große Rolle gespielt haben, finden müssen.
Letztlich wird es darum gehen, dass die Kontroll- und Strafbestimmungen solche sind, dass das Gesetz auch eine wirkliche Wirkung entfaltet. Und die Chancen stehen gut. Ich sage das durchaus positiv an dieser Stelle, weil es nur noch um wenige Punkte geht. Jetzt ist schon die Frage – und wir kommen noch zur politischen Bewertung dieses Vorgangs –: Was soll hier am Schluss herauskommen?
Ich appelliere auch an die Abgeordneten, vor allem jene von den Regierungsparteien, sich vor Augen zu halten, dass das eine einmalige Chance ist. Wird es ein ganz strenges Gesetz, das sich europaweit sehen lassen kann, wo wir, wenn wir hier davon überzeugt sind – nicht, ob wir uns allein durchgesetzt haben, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass die Sache richtig ist –, nicht nur entsprechend mitstimmen, sondern auch dafür werben und die Sache vertreten und verteidigen? Dann braucht es aber diese letzten Punkte noch, damit es das grüne Gütesiegel für dieses Transparenzgesetz gibt. Oder wollen Sie noch einmal hinter die Bestimmungen, die zum Teil jetzt schon in der Regierungsvorlage enthalten sind, zurückfallen und die letzten Meter auf dieser Etappe nicht mehr gehen, ein paar Meilensteine einfach nicht mehr erreichen?
Das ist die entscheidende Frage! Darum genau geht es in den nächsten Tagen, deshalb unsere Initiative hier. Es wird sehr wesentlich sein, dass diese Übung gelingt, nämlich auch vor dem Hintergrund, dass die Frage und die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie ja gerade auch an solchen Punkten festzumachen ist, und zwar vollkommen zu Recht. Es muss eben vom Wähler/von der Wählerin gewusst werden, welche Parteien von wem wie viel Geld bekommen. Das ist vollkommen logisch.
Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung dessen, was wir hier für Verdachtsmomente gegenüber der ÖVP im Speziellen haben, schon seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis hin zum jetzigen Untersuchungsausschuss. Aber wenn Spenden erlaubt sind – man kann ja auch diskutieren, ob es gescheit ist, solche Abhängigkeiten zuzulassen –, dann muss maximale Öffentlichkeit hergestellt werden. Herr Klubobmann Kopf, beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser Debatte! Ihre Partei hat das lange genug
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