aufgehalten, Sie werden das nicht mehr aufhalten können. Sie werden das nicht zu Fall bringen, auch nicht der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich.
Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass uns hier etwas gelingen wird. Wir werden die Verhandlungen in diesem Sinne weiterführen, es wird aber auch an Ihnen liegen, diesen Neustart zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bundeskanzler, bitte! !) Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
9.17
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Ministerinnen und Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich beim Kollegen Kogler dafür bedanken, dass er in den Verhandlungen bisher eigentlich immer sehr konstruktive Vorschläge gemacht hat, die, wenn man auch das eine oder andere noch auszureden hat, in die richtige Richtung gehen. Es war unser gemeinsames Ziel in diesem Haus – auch gemeinsam formuliert, auch das gemeinsame Ziel der Regierung –, in Europa ein vorbildliches Parteiengesetz zustande zu bringen.
Wir wissen, dass wir von GRECO, vom Europäischen Rat und in vielen anderen Stellungnahmen immer wieder aufgefordert wurden, um vorbildlich zu sein, das eine oder andere zu verbessern, das Richtung gläserne Parteikassen zeigt: genaue Regelungen für Spenden; Rechnungshof; nominierte Rechnungsprüfer, die auch die Möglichkeit haben, zu schauen, ob das, was sie bekommen, auch logisch und richtig ist und bei Verstößen gegen Pflichten gewisse Sanktionen diskutieren. Im Bereich der vorgeschlagenen Korridore sollen auch gleich die Parteienförderungen auf Landes- und Gemeindeebene geregelt werden. So gibt es also eine Reihe von wichtigen Eckpunkten, die eine Rolle spielen. Darauf kommt es ja dann an: Unser gemeinsames Bestreben ist, es bis zum 1. Juli zustande zu bringen, dass wir gemeinsam ein Gesetz verabschieden, von dem wir sagen, wir haben Konsequenzen aus den Diskussionen gezogen, die der Politik wahrlich nicht nutzen.
Wir haben jedes Interesse der Welt, die Transparenz zu erhöhen, um zu zeigen, dass wir in diesem Land alles unternehmen, was es unseren Rahmenbedingungen ermöglicht, bereits präventiv gegen jede Art von Korruption und Undurchsichtigkeit tätig zu sein. Das ist ein Anliegen, denn die Demokratie wird belebt von den Parteien. Auch wenn wir uns nicht ganz darüber einig sind, welche Partei das jetzt besonders lebt, so sind wir uns doch darüber einig, dass alle Parteien eine wichtige Rolle in einem demokratischen System beziehungsweise in unserer Demokratie spielen. Es kann daher auch eine Anerkennung von dem, was Parteien im positiven Sinn leisten, nur dann erreicht werden, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass man gegen falsche Entwicklungen, schwarze Schafe, Vorgänge, die nichts verloren haben in einer transparenten Demokratie, auch entschlossen vorgeht. Dazu gehören eben auch diese Rahmenbedingungen.
Ich bedanke mich bei allen Verhandlern, noch nicht für das Ergebnis, denn das gibt es ja noch nicht, sondern für den bisherigen Weg, der bei gutem Willen möglich macht, dass wir zu einem Ergebnis kommen, und darauf kommt es ja an. Und ich hoffe, dass wir dieses Ergebnis auch nicht mit zeitlichen Verschiebungen, sondern mit diesem 1. Juli, der ja auch mehrfach hier im Hohen Haus gefordert wurde, zustande bringen.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass all diese Maßnahmen deshalb so richtig sind, weil die Politik eine Vorbildwirkung auszuüben hat. Und Parteien – und da kann man lange darüber diskutieren, wer wann in der Vergangenheit etwas nicht richtig oder nicht richtig genug gemacht hat – müssen sich doch darüber einig sein, dass man, wenn
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite