Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 35

man in die Zukunft blickt, alles zu unternehmen hat, erst gar nichts verschweigen zu müssen. Und wenn man nichts zu verschweigen hat, so ist das der beste Fall, dann muss man auch nichts verschweigen.

Transparenz und Scheinwerfer führen dazu, dass die, die sich überlegen, ob sie die eine oder andere Handlung setzen, sich selbst vorher damit konfrontieren, ob sie dazu stehen können. Das alleine ist ein wichtiger Prozess, weil er zu mehr Handlungsweisen führt, die unserem politischen Image nutzen. Daran habe ich als Bundeskanzler In­teresse, daran hat aber auch jedes Regierungsmitglied und jeder Abgeordneter ein Interesse, denn wir gewinnen gemeinsam nichts in einer Demokratie, wenn junge Leu­te das Gefühl haben, die sind ja eh alle gleich. Wir sind eben nicht alle gleich, es gibt politische und ideologische Unterschiede – aber es gibt eben auch eine Gemeinsam­keit, nämlich zu sagen, wenn jemand sich nicht an die Regeln hält, dann muss man erstens rasch draufkommen und dementsprechend auch die Konsequenzen ziehen. (Abg. Kickl:  lückenlose Biographie!)

Das ist wichtig. Dieses Gesetz und diese Rahmenbedingungen sollen mithelfen, ein Stück an Vertrauen zurückzugewinnen, das diese Demokratie notwendig hat und das wir alle notwendig haben in der Demokratie, denn dieses Gesellschaftsmodell ist nur so stark wie die Menschen, die daran glauben. Das betrifft alle Generationen, aber wenn man sich Kommentare, Analysen und Studien gerade über junge Leute ansieht, dann haben wir guten Grund, mit diesem Gesetz auch zu beweisen, dass wir die Kritik der Bevölkerung verstanden und Konsequenzen gezogen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde jeweils 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.22.56

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass heute die Chance auf eine grundsätzliche Diskussion besteht, und zwar deswegen auf eine grundsätzliche Diskussion, weil wir alle daran interessiert sind, dass in der Bevöl­kerung die parlamentarische Demokratie, und die Parteien sind ein Teil dieser parla­mentarischen Demokratie, wieder an Akzeptanz gewinnt. Dazu müssen wir natürlich auch einen Beitrag leisten, und daher gibt es dieses Bemühen, gesetzliche Regelun­gen zu finden, die so wirksam sind und garantieren, dass es in der Tat keine Schlupflö­cher und Lücken gibt, damit dann aufgrund der Wirksamkeit diese Akzeptanz auch vor­handen ist.

Da, denke ich, kann schon ein Beitrag sein, wie wir miteinander, hier in dem Haus, aber auch die Regierung, also Legislative und Exekutive, miteinander umgehen. Es muss Fairness geben, und wir gemeinsam sollen davon getragen sein, um Sauberkeit in der Politik zu kämpfen. Sauberkeit betrifft nicht nur die Politik, sondern sie betrifft auch Teile der Wirtschaft. Es sind ja auch nur Teile der und Einzelne in der Politik in der Vergangenheit betroffen gewesen. Es sind manchmal auch Einzelpersonen als Einzelpersonen, die sich bereichert haben, betroffen.

Der Untersuchungsausschuss hier im Parlament, wo man über die einzelnen Metho­den oft unterschiedlicher Meinung sein kann, leistet, wie viele andere Untersuchungs­ausschüsse auch, diese notwendige Arbeit, um Sauberkeit, um die Grundlagen für die­ses Gesetz wieder herzustellen. Ja, es ist diese Kontrollaufgabe des Parlaments. Da­her kämpfen wir darum, dass auch in der Kommunikation nach außen, in der Weiterga-