Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 36

be dessen, was wir hier machen, dies dargestellt wird als das, was es sein soll und was es zum größten Teil auch ist: Der Kampf für diese Erneuerung der parlamentari­schen Demokratie, des Hauses, aber auch der Parteien.

Dies muss dazu dienen, dass dann aufseiten der WählerInnen keine Flucht stattfin­det – aufgrund von berechtigter Kritik und als Protestverhalten vieler Wählerinnen und Wähler –, entweder in die Nichtwählerposition oder zu irgendwelchen Obskuranten wie den Piraten oder sonstigen Vereinigungen, wo kein Mensch vorher weiß, was sie wol­len, wo während sie kandidieren keiner weiß, was sie wollen, und wenn sie dann wirk­lich irgendwo gewählt worden sind, erst recht keiner weiß, was sie wollen. Also das ist nicht die Lösung. Meine Bitte wäre ja auch, dass wir nicht die Hoffnung aufgeben, dass das nicht eine Drei-, sondern vielleicht sogar eine Vier- oder Fünf-Parteien-Einigung wird – das hoffe ich immer noch –, dass hier dieses Signal auch ausgesendet wird.

Es sind in dieser Gesetzesvorlage jetzt – und der Vorredner, Abgeordneter Kogler, hat das ja auch betont – wirklich viele positive Punkte enthalten. Ich behaupte sogar, sie ist umfassend positiv, und sie gibt wirklich dieser Anforderung nach Transparenz den ent­scheidenden Raum. Man muss sich einmal alleine diese Rechnungslegungspflichten anschauen, die künftig vorhanden sind, wo ja faktisch alles betroffen ist, und zwar bei der Einnahmen- wie bei der Ausgabenseite. Das ist umfassend. Ich sage gleich, dass das auch für einen Kodex für die Wirtschaft gilt, denn das, was hier im parlamenta­rischen Untersuchungsausschuss gezeigt wurde, betrifft auch Teile der Wirtschaft. Die können sich da nicht verabschieden, Stichwort Telekom und so weiter. Die können sich nicht verabschieden!

Es ist nicht so, dass das Zentrum der Korruption in Österreich in den Parteien angesie­delt ist und sonst nirgends – falsch. Das geht weit darüber hinaus. Und es betrifft nicht alle, aber es betrifft Einzelne. Und worauf wir Wert legen müssen, ist, dass wir an ei­nem System arbeiten, dass eben diese Einzelpersonen keine Chance mehr haben, ihr Unwesen zu treiben und den Ruf von uns allen hier in den Schmutz zu ziehen, und dazu gehört auch die Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn uns das gelingt, dann ist es nicht nur eine Stärkung des Hauses und der Par­teien, sondern auch eine Stärkung der Demokratie, um die wir so kämpfen. Dann wird es in der Folge nicht diese ewigen Debatten geben, wo die Surrogate zur parlamenta­rischen Demokratie sind, wie man dies und das ergänzen kann, weil nichts mehr funk­tioniert, und darüber, wie viele hier herinnen sitzen und ob es weniger oder mehr sind.

Dies wäre ein Zeichen, dass wir wieder, mit dieser Akzeptanz, größere Beteiligungen bei den Wahlen bekommen, mehr Mitarbeiter in den Parteien haben und es als eine Ehre empfunden wird, Mitglied einer Partei zu sein, es als eine Ehre empfunden wird, in einer Partei mitzuarbeiten, und letztendlich auch jeder einen Sinn darin sieht, an der Gestaltung der Demokratie – auch in Parteien, in nahestehenden Organisationen, in Gewerkschaften, in den Organisationen der Wirtschaft, wo auch immer – mitzuwirken, dass es in Österreich weiterhin ein handlungsfähiges, funktionsfähiges politisches Sys­tem gibt.

Dann sind wir nämlich wettbewerbsfähig auf europäischer Ebene, dann sind wir hand­lungsfähig, wenn es Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskri­se, und dann sind wir imstande, auch diesen Sozialstaat, diesen Wohlfahrtsstaat, diese funktionierende Marktwirtschaft in Österreich nicht nur zu verteidigen, sondern auch auszubauen. Und deswegen meine Bitte: Alle sollen mitwirken, damit dieses Gesetz wirksam und glaubwürdig ist, möglichst alle, die hier im Hause vertreten sind! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.