9.28
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler, wenn Sie einen OECD-Experten zitieren, der Österreich als Korruptionsoase bezeichnet haben soll, dann gehe ich davon aus, dass Sie seine Meinung teilen, sonst würden Sie ihn ja nicht zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich teile diese Meinung nicht, und wenn Sie mit den Experten von GRECO sprechen, also jener Kommission, die beim Europarat angesiedelt ist und genau diese Bereiche in den einzelnen Mitgliedsländern untersucht, dann sagen Ihnen diese Experten: Ja, es gibt auch in Österreich Korruption, insbesondere leider auch an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft, aber es gibt in Österreich – das sagen Ihnen diese Experten auch – nicht mehr und nicht weniger Korruption als in anderen, vergleichbaren, entwickelten Ländern. Und das halte ich Ihrem Zitat entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Meine Damen und Herren, es gibt dieses Problem, also brauchen wir es nicht wegzudiskutieren. Ich will es auch nicht wegreden, aber wir brauchen unser Land auch nicht schlechter zu machen, als es ist. Und das haben Sie indirekt getan. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Wenn wir, meine Damen und Herren, der Meinung sind, und ich bin es, dass Parteien das Rückgrat demokratischer Organisationen sind, wenn wir der Meinung sind, dass Demokratie die Basis für Freiheit und Wohlstand in einem Land ist, dann müssen wir uns auch zur Finanzierung der Parteien als Rückgrat der Demokratie bekennen!
Und da bekenne ich mich, im Gegensatz zu Ihrer Bemerkung, Herr Kogler, durchaus zu einer dualen Finanzierung der Parteien, nämlich einer öffentlichen Finanzierung auf der einen Seite, aber auch einer privaten Finanzierungsschiene in Form von Spenden oder wirtschaftlicher Tätigkeit von Parteien auf der anderen Seite, denn wir wollen weder die voll von der Wirtschaft abhängigen Parteien, wir wollen aber auch nicht ausschließlich Staatsparteien. Diese Dualität sichert den Parteien die größtmögliche Unabhängigkeit, auch letzten Endes von der öffentlichen Hand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Es ist auch ein Recht der Bürger und damit ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, Parteien Geld spenden zu dürfen, also sich zu einer Partei nicht nur inhaltlich zu bekennen, sondern diese Partei auch finanziell zu unterstützen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, und bis zu einer bestimmten Größenordnung haben diese Menschen auch ein Recht, anonym bleiben zu dürfen – aber natürlich nur bis zu jener Grenze, ab der man befürchten müsste, dass diese Menschen mit dieser Geldspende auch ein ganz bestimmtes Interesse verfolgen, nämlich sich irgendwo eine politische Gefälligkeit zu kaufen. Aber mit ein paar hundert Euro kann man das mit Sicherheit nicht. Darum ist es auch sinnvoll, und das sagen auch Experten wie Herr Dr. Sickinger, dass es so eine Grenze für die Anonymität von Spenden geben soll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strutz.)
Aber Sie haben natürlich recht, Kollege Kogler, und da sind wir uns, glaube ich, auch einig, wenn Sie sagen, dass das beste Mittel gegen Korruption Transparenz ist. Darum arbeiten wir an diesem Gesetz gemeinsam. Ich gehe, so wie der Kollege Cap, davon aus und hoffe darauf, dass es uns gelingen wird, dieses Gesetz mit mehr als drei Parteien in diesem Land zustande zu bringen, dass möglichst ein breiter Konsens zu diesem Gesetz entstehen kann. Die Anzeichen dafür sind gar nicht schlecht.
Noch einmal: Parteien sind unverzichtbar für unsere Demokratie, deren Finanzierung hat transparent abzulaufen, aber sie hat auch ohne Schikanen vonstatten zu gehen, wenn es darum geht, diese Transparenz herzustellen. Das Ziel kann nicht sein, Schika-
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