Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 38

ne an Parteien zu üben, sondern das Ziel muss sein, Korruption in Zukunft durch Transparenz zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind alle dafür, dieses Gesetz so rasch wie möglich in diesem Hohen Haus zu be­schließen. Wir sind auch dafür, dass dieses Gesetz Bund, Länder und Gemeinden mit einschließt. Das hat uns auch diese Kommission des Europarates empfohlen. Aber, Herr Kogler, ein bisschen eine Anmaßung der Grünen und ein bisschen sehr selbstge­recht ist es schon, wenn Sie glauben, nur wenn die Grünen mitstimmen, dann hat die­ses Gesetz ein Gütesiegel. (Abg. Dr. Moser: Das sagt die Erfahrung!) Dieses Gesetz würde auch ein sehr gutes Gesetz werden, wenn die Grünen nicht dabei wären, aber ich hätte Sie natürlich gerne dabei – aber nicht wegen des Gütesiegels. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Satz, Frau Präsidentin: Wir brauchen dieses Gesetz, aber, meine Damen und Herren, für das Handeln von uns Politikern kann ein Gesetz niemals der Maßstab sein. Die moralischen Ansprüche an unsere Tätigkeit, die müssen höher angesetzt sein als nur bei gesetzlichen Regelungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hat man ja gesehen !)

9.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.

 

9.34.19

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Beginn eine kurze Anmerkung, nämlich dass es be­zeichnend ist für die Prioritätensetzung dieses Bundeskanzlers, dass er es in einer Phase, wo die europäische Währung, die uns immer als Rettungsinstrument und das Zukunftsvehikel schlechthin verkauft und aufgeschwatzt worden ist, de facto am Ab­grund steht und wir gar nicht wissen, was in den nächsten paar Monaten sein wird, nicht der Mühe wert findet, mit einem Wort auf diese krisenhafte Entwicklung einzuge­hen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr hat zur Transparenz nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Sie hätten zumindest darüber nachdenken können, in welcher Währung Sie sich nächstes Jahr dann die Parteienfinanzierung auszahlen wollen. Sie haben ja offen­sichtlich zwischen Rot und Grün in der Zwischenzeit schon ausgepackelt, dass es da eine Erhöhung geben soll.

Eines, meine Damen und Herren, ist interessant bei solchen Debatten. Man muss im­mer genau hinhören, was gesagt wird, und dann muss man aber auch genau hinhören, was nicht gesagt wird. (Ruf bei der SPÖ: Blöder geht’s nicht mehr!) Worüber bei kei­nem der Vorredner – und das kann kein Zufall sein – ein Wort verloren worden ist, ist die Frage der öffentlichen Parteienfinanzierung. Das war ja so ein wichtiger Punkt, der plötzlich in eine Materie, wo er eigentlich gar nicht drinnen sein sollte, hinein muss­te. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Jetzt spielt er plötzlich keine Rolle mehr, meine Damen und Herren.

Und da lege ich die Ohren an und werde stutzig, denn das deutet doch auf eine Er­höhung dieser öffentlichen Parteienförderung hin. Die wollen Sie sich unter der Tu­chent auspackeln, Rot und Grün, und das Drehbuch dafür wird in Wien geschrieben. So schaut es nämlich aus! – Die Freiheitliche Partei hat von Anfang an gesagt, dass es mit uns hier herinnen keinen Gesetzesbeschluss geben wird, wo unterm Strich auch nur ein Cent mehr an Kosten für die Bevölkerung aus den Mitteln der öffentlichen Par­teienfinanzierung herauskommt – nicht einen Cent mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Alleine darüber nachzudenken, wie es die Koalition am Be­ginn dieser Debatte getan hat, ist ein Frevel in Zeiten wie diesen, wo man die Belas-