Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 39

tungskeule auf die österreichische Bevölkerung niedergehen lässt, um in Europa an­geblich irgendetwas zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Und jetzt laufen wir Ihnen, Herr Staatssekretär, seit Wochen hinterher, weil wir sagen, wir wollen eine amtliche Berechnung dieses Nullsummenspiels haben, etwas, das den Charakter eines Doku­mentes hat, etwas mit Brief und Siegel, meine Damen und Herren! (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Am liebsten wollen wir eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers mit der Unterschrift, dass das den Bürger keinen Cent mehr kosten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich da­für bekommen habe, vonseiten der Regierung? – Das ist das Originaldokument, inklu­sive der Abrisskante, die ist auch original. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Hö­he.) Ein Kaszettel, meine Damen und Herren, der im Zuge der Verhandlungen irgend­wo über den Tisch geschoben wird. Sieben Zeilen ohne Überschrift, das ist die Berech­nung der Bundesregierung, wo man sich dann darauf verlassen können soll, dass das ein Nullsummenspiel ist, meine Damen und Herren. Na, wenn das Ihre Zugangsweise zur Frage der Parteientransparenz und zur Frage der Finanzierung aus öffentlichen Geldern ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Krainer.)

Ich bin deshalb so skeptisch, weil ich die Rechenkünste der SPÖ kenne. Da haben wir einen Verteidigungsminister, der sich die teuerste Variante beim Bundesheer, nämlich das Berufsheer, zurechtrechnet, so lange, bis es die billigste Variante geworden ist. Das ist eine Mogelpackung. Das Gleiche werden wir da erleben, ich prophezeie es Ih­nen. Dann haben wir einen ORF-Generaldirektor, der sich die teuerste aller Varianten, nämlich den Umzug auf das St.-Marx-Gelände, so lange zurechtrechnet, bis es unterm Strich so ausschaut, als ob es die billigste Variante wäre. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Mit im Boot, mit diesem Herrn ORF-Generaldirektor, ist der Herr Medienstaatssekretär Ostermayer, wo es dubiose Machenschaften rund um Grundstücksspekulationen auf diesem St.-Marx-Gelände gibt, wo die SPÖ im Boot sitzt mit irgendwelchen Briefkas­tenfirmen, die auf den Cayman Islands und auf den Kanalinseln angesiedelt sind, und wo man offensichtlich versucht, mit diesen dubiosen Firmen Geld zu waschen, und wo auch der Verdacht der Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ naheliegt. Da ist doch Skepsis angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Argument der Wahlkampfkostenbegrenzung, weil Sie immer sagen, die FPÖ ist dagegen, weil sie das überschreiten will. Es wird Sie viel­leicht in Ihrer Ehre kränken, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber wir brauchen keine 7 Millionen €, um Ihnen die Kanzlerschaft abzujagen. Das geht viel, viel billiger. Das kränkt Sie vielleicht, aber das ist eine Tatsache. (Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!) Selbst wenn wir das Geld hätten und es keinen Deckel gäbe: Niemand von uns will 7 Millionen € ausgeben. Das ist gar nicht notwendig, um Sie in die Schranken zu weisen, meine Damen und Herren.

Sie sollten sich also nicht kränken, sondern Sie sollten eher beim Almdudlerpärchen (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) in Ihrer Bundesgeschäftsstelle einmal nachfragen, wel­che Einkaufspolitik die haben, dass das alles so teuer ist.

Was wir nicht haben wollen, ist diese Mogelpackung, die Sie präsentieren. 7-Millionen-Deckel heißt auch 7-Millionen-Deckel in den Bundesländern – in Wien, in Niederös­terreich, in Oberösterreich, in allen neun Bundesländern 7-Millionen-Deckel Obergren­ze. Das ist doch kein Beitrag zur Sparsamkeit, um nur ein Beispiel zu nennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ganz nebenbei bemerkt ist vieles von dem, was einen Wahlkampf zentral aus­macht, in der Auflistung Ihrer Wahlkampfinstrumente gar nicht vorgesehen. (Präsiden-