Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 40

tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!) Das hat mit Sauberkeit, mit Ehrlichkeit und mit Sparsamkeit nichts zu tun. Und Mogelpackun­gen werden wir nicht beschließen, nur um Ihnen einen Gefallen zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Keine Stiftung zur Parteienförderung!)

9.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

9.40.04

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Klubobmann Kopf hat sich daran gestoßen, dass Werner Kogler den Begriff „Korruptionsoase“ für Österreich verwendet hat. Eines ist, glaube ich, unbe­stritten: Was die legistischen Regelungen betreffend die Parteifinanzen betrifft, sind wir unbestreitbar Schlusslicht im OECD-Vergleich!

Es mag vielleicht Länder mit weniger oder mehr Korruption als in Österreich geben – aber es gibt definitiv Länder mit mehr Rücktrittskultur als in Österreich, Herr Präsident Graf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Nein, nur ein bisschen darüber nachdenken, denn die Rücktrittskultur, so wie es sich die ÖVP vorstellt, ist eine, wo an den Anstand appelliert wird. Aber bei dem, was dann an Vorschlägen herauskommt, muss man zuerst einen Verfassungsbruch begehen und dann noch eine Haftstrafe ausfassen. Also ich würde den Level, wo man zurücktritt, et­was weiter unten anlegen, Herr Klubobmann. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Ja, aber eigentlich wollten wir über die Offenlegung der Parteifinanzen, über das Transparenzgesetz noch einmal konkreter diskutieren, und es ist jetzt schon eine sehr interessante Entwicklung eingetreten, und über die möchte ich heute noch einmal im Detail reden.

An und für sich waren wir hier alle schon auf einem sehr guten Weg. Ich denke, es wä­re überhaupt kein Problem gewesen, bis zum 1. Juli ein strenges und ein gutes Gesetz zu verabschieden. Und da sind wir nicht so anmaßend, dass wir sagen, die Grünen seien die Einzigen, die hier ein Gütesiegel verpassen könnten, aber es ist einfach ein Faktum, dass wir Grüne die strengsten Regelungen wollen.

Und wenn man sich jetzt die einzelnen Positionen, die es in den Verhandlungen gab, anschaut, dann sieht man: Da wird es schon sehr interessant! Ich möchte das an zwei Punkten noch einmal aufmachen.

Die Wahlkampfkostenbegrenzung ist nicht nur eine Frage der Privatschatulle der Par­teien, sondern da geht es auch um öffentliche Gelder. Da geht es auch darum, Spar­samkeit an den Tag zu legen und der Bürgerin und dem Bürger zu ersparen, dass man immer teurere, immer höher gerüstete Wahlkämpfe betreibt. Ich habe das in Kärnten gesehen: Da kamen manchmal Wochenzeitungen zweimal heraus, damit sich das bei Inseratschaltungen mit BZÖ und FPK, oder was auch immer das damals war, ausgeht. Die Bürgerin/der Bürger hat darauf keine Lust mehr. Und genau bei diesem Punkt der Verhandlungen, wo wir eigentlich die Wahlkampfkostenbegrenzung schon fix unter Dach und Fach hatten, gibt es jetzt wieder einzelne Versuche, überraschenderweise insbesondere von der FPÖ, in Tateinheit mit der ÖVP, das zu ändern, weil man diese Wahlkampfkostenbegrenzung nicht haben will. Und da frage ich mich: Warum eigent­lich? (Abg. Kickl: Das habe ich Ihnen gerade erklärt!)

Da werden die abstrusesten Ausreden gefunden: Jetzt ist es auf einmal wieder zu hoch. – Wie hätten Sie es denn gerne, Herr Kollege Kickl: 5 Millionen? 4 Millionen?