Parlamentarische Materialien

(Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?) Wir sind mit allem einverstanden, aber wir brauchen eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Diese Summen sind nicht mehr akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere an 2006, an die letzte reguläre Wahl, wo die ÖVP angegeben hat, 7 Millionen € werde sie ausgeben, und wo auch die SPÖ angegeben hat, 7 Millionen € werde sie ausgeben. Die ÖVP hat dann tatsächlich 17 Millionen ausgegeben, und die SPÖ hat 14 Millionen € ausgegeben.

Das ist ein Wettbewerb nach oben, den in Österreich niemand mehr braucht. Und es muss einmal Klartext gesprochen werden: Wer sind denn die Parteien, die das wollen, und wer ist es, der das nicht will?

Wenn Sie ein Gesetz mit der FPÖ beschließen, dann haben Sie mit Sicherheit keine Wahlkampfkostenbegrenzung in diesem Gesetz. Und das wollen wir nicht! – Das ist das „Grüne-Gütesiegel“ im Übrigen! Das ist genau das, was ich meine: die strengsten Regelungen!

Dasselbe gilt für die Konsequenzen. – Es muss bei Verstößen Konsequenzen geben. Es muss strenge Strafen geben, sonst wird das ja zu einem Kavaliersdelikt, wenn vorsätzlich – nicht nur aufgrund eines Fehlers, sondern wirklich vorsätzlich! – illegal Geld in eine Partei verschoben wird.

Ich kann mir schon vorstellen, dass es für eine Partei, die nicht einmal fähig ist, einen Wahlzettel richtig auszufüllen, schwierig ist, so etwas richtig zu machen, da verstehe ich schon, dass man damit in irgendeiner Form ein Problem hat. Aber trotzdem: Präzision, also tatsächlich Ordentlichkeit und bei Verstößen wirklich strenge Individualstrafen, ist eine der Grundvoraussetzungen, dass dieses ganze Modell auch tatsächlich funktionieren kann. Aber auch da gibt es jetzt interessanterweise eine Bremsaktion in den Verhandlungen, und zwar vonseiten der FPÖ. Doch auch die ÖVP neigt sich da immer wieder in die Richtung: Wo es etwas zu verwässern gibt, sind wir mit dabei!

Das ist genau der Punkt, vor dem wir jetzt stehen! Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen: Wollen wir ein strenges Gesetz oder ein verwässertes, womit im Nachhinein das Vertrauen der Bevölkerung nicht wiederhergestellt werden kann?

Abschließend: Ich glaube, dass es schaffbar ist, hier tatsächlich einen Neuanfang, einen Neustart zu machen – allerdings mit Redlichkeit! Mit Redlichkeit und auch mit der vielzitierten Anständigkeit, mit Anstand. Mir passt ja dieser Begriff nicht, mir geht es eher um Redlichkeit. – Aber um das auch zu gewährleisten, brauchen wir nicht nur offene Parteienfinanzen, sondern auch einen sehr viel offeneren Umgang, wenn Menschen in der Politik auch Fehler machen.

Wenn etwas einmal falsch gelaufen ist, wenn man unter Umständen auch vorsätzlich etwas falsch gemacht hat, dann sind Rücktritte angesagt. Dann muss eine Partei, die sich als „Sauberkeitspartei“ beschreibt, auch einmal den Mut haben, einen Menschen zum Rücktritt zu zwingen, der sich tatsächlich in den Augen der Bevölkerung und von vielen Menschen als Dritter Nationalratspräsident komplett disqualifiziert hat! (Beifall bei den Grünen.)

9.45

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 41