Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 42

Ernsthaftigkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, diese Korruptionssümpfe in Ös­terreich nicht nur ausfindig zu machen, sondern auch zu bekämpfen, denn das Bild, das die Bevölkerung in Österreich gegenwärtig (Abg. Kopf: Vom BZÖ hat!) zugegebe­nerweise auch von Teilen der Privatwirtschaft, aber vor allem von der Politik hat, ist, Herr Kopf und Herr Bundeskanzler, nicht nur mangelhaft, sondern katastrophal. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Bild ist katastrophal. Deshalb verstehe ich es nicht, wie Rot und Schwarz das ständig herunterspielen. Sie müssen das doch auch spüren, zumal Sie das ja in den Zeitungen tagtäglich lesen können, wo von Politik- und von Politikerverdrossenheit ständig die Rede ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionspar­teien, warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis beziehungsweise ernst?

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses liefern uns ja ständig Beweise dafür, dass da Handlungsbedarf besteht, dass wir gegen die Korruption in unserem Land ernsthaft ankämpfen müssen und dass wir da klare Regelungen brauchen, damit in Hinkunft so etwas nicht mehr passieren kann.

Deshalb sind wir umso enttäuschter, dass es trotz schöner Worte und guter Absichten nicht gelingt, das auch in Taten umzusetzen. Sie reden nur ständig davon, dass alles beim Besten ist und dass man tolle Absichten hat, aber im Grunde genommen geht es Ihnen nicht wirklich darum. Ihnen geht es nämlich nach wie vor darum, so viel Geld wie möglich für Ihre Parteien einzusackeln und Postenschacher und Parteienproporz in Ös­terreich zu betreiben, wie das ja tagtäglich der Fall ist. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie repräsentieren unser Land außerhalb der Landesgrenzen. Nehmen Sie bitte wahr und nehmen Sie auch ernst, was europäische Zeitungen über Österreich berichten!

Es steht in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 12. Juni 2012 – bitte nachzulesen! – unter dem Titel „Österreichs Parteien und das Leistungsprinzip“ Folgendes:

„Der Euro steht auf der Kippe, die nationale Schulden- und Defizitquote ist viel zu hoch, erst vor Wochen wurde ein Sanierungspaket über 27 Mrd. € geschnürt – doch geht es um die eigenen Pfründe, ist Sparen für Österreichs Parteien ein Fremdwort. Und das, obwohl sie ohnedies weltweit neben Japan am höchsten subventioniert werden.“

Herr Bundeskanzler! Dieses Bild geben wir gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union ab! Da wundert es mich nicht, dass Sie in Brüssel unter dem Teppich ein und aus gehen müssen und sich nicht getrauen, auf den Tisch zu hauen und Ihre eigenen Positionen einmal auch zu vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, Demokratie sollte uns etwas wert sein, Herr Kollege Kopf – überhaupt keine Frage, dazu stehen wir auch! –, aber muss die Demokratie in unserem Land 170 Millionen € an Steuergeldern wert sein? Das frage ich Sie! 170 Millionen €?! Geht es nicht auch mit 70 hart verdienten Steuermillionen pro Jahr für die Parteien in unserem Land? Kön­nen wir nicht darangehen, 100 Millionen € jährlich einzusparen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Die Phantasien wären groß, würde ich jetzt jedem Einzelnen hier herinnen die Frage stellen, was man mit 100 Millionen € pro Jahr Besseres für unsere Bevölkerung ma­chen könnte. Da gäbe es unzählige Vorschläge.

Also gehen wir daran, die Parteienförderung zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), und nicht Korridore zu erfinden und die Steuermillionen für die Parteien hier noch weiter in die Höhe zu schrauben, was in Wahrheit ja der Fall ist!

Wenn man sich diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, im Detail durch­liest, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt man drauf, dass unterm Strich tatsächlich eine höhere Parteienförderung herauskommt und keine niedrigere.