Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 43

Das empfinde ich in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation, in Anbetracht der bud­getären Situation, in Anbetracht der schlechter stellenden Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land als einen Frevel, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. Daher: Besinnen Sie sich zur Ernsthaftigkeit und zur verantwortungsvollen Politik in unserem Land und senken Sie die Parteienförderung! (Beifall beim BZÖ.)

9.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräu­ter. – Bitte.

 

9.50.30

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsfraktion! Zum Herrn Bucher komme ich dann ein bisschen später. – Ich bin noch immer einigermaßen konsterniert von der Dreistigkeit des Herrn Kickl. Der ver­langt doch hier allen Ernstes einen Geschäftsordnungsbruch des Bundeskanzlers, in­dem er sagt, er soll zu einem anderen Thema sprechen. – Sie sind ja völlig außer Rand und Band, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Ironi­sche Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das Transparenzpaket bringt auch eine Auflistung und Darstellung der Berufseinkom­men. Das ist so ähnlich wie in Deutschland geregelt. Das ist eine gute Sache. Und Be­rufszeichnungen, meine Damen und Herren, sind ja seit eh und je bekannt zu geben.

Herr Strache, Sie können sich noch so künstlich in Rage brüllen bei Ihrem Landespar­teitag, die hochgestapelte Bezeichnung „Rechtsanwalt“ des Herrn Dr. Graf ist doch ein­deutig erwiesen! Da gibt es Dutzende Wahllisten.

Und wissen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, welche Herrschaften zu die­ser Zeit FPÖ-Generalsekretäre waren, die das unterzeichnet haben? – Der FPÖ-Gene­ralsekretär Karl-Heinz Grasser beispielsweise, der FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler. Also da schließt sich immer wieder der Kreis, Herr Strache, und wir kommen immer wieder an die Wurzel der Skandale zurück. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache:  die als Soziologin kandidiert hat!)

In den Medien gibt es, meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von Beispielen, wo der Herr Graf als Rechtsanwalt genannt wird.

Beispielsweise in der Zeitung „Die Presse“ schon im Jahr 2002, und zwar in der Aus­gabe vom 7. September:

„Graf, von Beruf Rechtsanwalt, stellt aber gleich fest: ‚Alles ist gesetzlich gedeckt.‘“

Haben Sie das damals richtiggestellt, Herr Graf, oder Sie, Herr Strache? (Abg. Neu­bauer:  Blödsinn drinnen steht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oder: In der „Pressestunde“ vom 18. Februar 2007:

„Der Wiener Rechtsanwalt ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Olympia.“

Haben Sie das damals, was jeder anständige Mensch machen würde, reklamiert und gesagt: Ich bin ja gar kein Rechtsanwalt!?

Oder: In den „Salzburger Nachrichten“ in jüngster Zeit, und zwar am 24. Mai 2012:

„Graf ist gelernter Rechtsanwalt und zählt infolgedessen zu den intellektuellen Aushän­geschildern der FPÖ.“

Na, danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 11 700 € Pension für Herrn Klima!)