Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, über das Thema Transparenz reden, dann sind auch Dinge wie fette Politpensionen transparent zu machen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), und zwar nicht nur bei Ihrem Genossen Klima, sondern meiner Einschätzung nach müsste es auch beim Genossen Faymann so sein, dass er eine Politpension in fünfstelliger Höhe – ungefähr um die 10 000 € – nach dem alten System erhält. (Abg. Öllinger: Wie viel verdient der Kabas? Kabas?!) – Ich würde mir hier eine Klarstellung von Ihnen erwarten.
Pensionen sind ein wesentlicher Vermögensbestandteil, der im Zuge einer ehrlichen Transparenz ebenfalls der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Aber da sind Sie ja nicht transparent.
Genauso wenig, Herr Kräuter, sind Sie transparent, wenn Ihr Genosse Schieder einen Luxus-BMW zu beantragen versucht, einen 740d mit allen Schikanen drinnen. (Abg. Mag. Muttonen: Wie ist das mit der Stiftung genau gewesen, mit der alten Dame?) Da ist es für die Sozialdemokratie nicht notwendig, aktiv an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Ja, unser Genosse Finanzstaatssekretär verdient es, einen 740er BMW mit allen Schikanen drin zu fahren. – Bitte hören Sie auf, künftig hier irgendwo von Verteilungsgerechtigkeit zu reden, irgendwo von sozialer Gerechtigkeit zu reden! Sie tun so, als würden Sie für die Bezieher von Pensionen von 800 € kämpfen, und Ihre Chefs heben 10 000 €, 11 000 € und 12 000 € Pension ab. Das ist unanständig, Herr Genosse und Bundesgeschäftsführer Kräuter! (Beifall bei der FPÖ.)
Genauso wie in Griechenland eine Liste der Schande veröffentlicht wurde, wird es jetzt notwendig sein (Zwischenruf des Abg. Öllinger), eine Liste der roten Schande zu veröffentlichen.
Herr Öllinger, seien Sie ruhig! Reden wir über Vermögenswerte, reden wir über Transparenz: Welcher Abgeordnete dieses Hauses hockt denn in einer Gemeindewohnung? Wer ist es denn? Der Herr „Ich-fehle-heute-schon-wieder“ Pilz, der ist es! (Beifall bei der FPÖ.)
Während 10 000 Wienerinnen und Wiener in einer Warteschlange sind und auf eine Gemeindewohnung warten – Familien, die dringend eine Gemeindewohnung brauchen –, sitzt Ihr Herr Pilz in einer Gemeindewohnung! (Unruhe im Saal.)
Und kommen Sie einmal heraus und sagen Sie, wie viel Miete der Herr Pilz zahlt! (Abg. Strache: 165 € zahlt er!) Laut den Informationen der Mieter ist die Miete, die der Herr Pilz zahlt, nämlich unter 100 €, während andere, sozial Bedürftige und Familien auf eine Gemeindewohnung warten. Schande über Sie, sage ich nur, und hören Sie auf, hier über Transparenz zu reden, wenn Sie sie selber nicht leben! (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir über Transparenz reden (Abg. Öllinger: Kabas?! Kabas?!) – hören Sie jetzt zu! –, wenn wir also über Transparenz reden, müssen wir über alle reden, die in diesem Spiel der öffentlichen Debatte enthalten sind. Das sind auch Medienvertreter, die tagaus, tagein kommentieren und bewerten, ob hier zu viel oder zu wenig Transparenz, gute oder schlechte Transparenz geübt wird.
Wie ist es denn beispielsweise mit den ORF-Moderatoren, mit einem Herrn Armin Wolf, der laut Bericht der Presse zwischen 140 000 € und 150 000 € im Jahr an Gehalt aus öffentlich-rechtlich eingehobenen Gebühren erhält? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Und dann sind wir im großen Graubereich, wenn es um Coachings geht, wenn es um Schulungen geht, wenn es um externe Moderationen der Herren ORF-Moderatoren geht, wo man für eineinhalb Stunden eines ORF-Moderators zwischen 5 000 € und 10 000 € zahlt. – Und das sind dann diejenigen, die jeden Tag bei uns Transparenz einfordern?
Ich ersuche Sie da wirklich: Machen Sie nicht bei uns hier Halt, sondern machen wir ein ehrliches Transparenzpaket, das alle Bereiche umfasst und das auch den Bereich
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