der Printmedien, die Presseförderung erhalten, umfasst! Denn es kann nicht sein, dass Herausgeber von Magazinen 26 000 € im Monat erhalten – 26 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – und jeden Tag mit dem Finger auf die Politik zeigen und sagen: Ihr verdient zu viel! (Abg. Strache: Die kriegen ja auch öffentliche Förderungen!)
So kann es doch nicht sein, auch da muss endlich Transparenz hinein! (Beifall bei der FPÖ.) Und diesbezüglich ersuche ich Sie von den Sozialdemokraten, Sie als Vertreter der Liste der roten Schande, aber auch alle anderen, hier eine umfassende Regelung nicht hintanzuhalten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ)
10.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
10.07
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bildungsministerin! Also ich glaube, man kann im Nachhinein feststellen, dass es keine besonders gute Idee war (Abg. Vilimsky: Gemeindewohnung Pilz!), die Frage der Parteienfinanzierung in ein Gesetz hineinzuschreiben, in dem es um öffentliche Transparenz geht, in dem es um die Frage geht, welche Gelder in das politische System eingespeist werden.
Da gibt es die offizielle Schiene über eine Parteienförderung, die wir bislang auch immer unterstützt haben. Die Grünen stehen für ein öffentliches Parteienförderungssystem, damit nämlich genau das nicht passiert, was unter anderem beim BZÖ im Jahr 2006 passiert ist, nämlich dass man Gutachten für die Lotterien erstellt – neun Seiten Gutachten um 300 000 € – und damit dann einen Wahlkampf finanziert, bei dem der Herr Westenthaler Spitzenkandidat war (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!), damit das nicht passiert, was im U-Ausschuss klar geworden ist, nämlich das Beträge in einer Größenordnung von annähernd einer Million in den BZÖ-Wahlkampf geflossen sind, und zwar über Gelder, die in die Länder eingespeist worden sind.
Und dann kann man hergehen und kann mit dem Herrn Stronach über Finanzierung verhandeln. – Das alles ist unsauber. (Abg. Petzner: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da verbreiten!) Es geht darum, eine klare Parteienfinanzierung zu haben, und es geht darum, diese transparent und öffentlich zu machen. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen.)
Punkt zwei: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Frage der Erhöhung der Parteienfinanzierung, die jetzt auch – möglicherweise – kommen wird, nicht in dem Parteientransparenzgesetz ist, und das wird in dem Gesetz, dem die Grünen möglicherweise zustimmen werden, nicht drinnen sein. Dort wird es einen Korridor geben, der die bisherige Höhe festlegt, und wenn die Regierungsparteien der Meinung sind, dass sie Gelder, die in den Ländern, und das kann man mittlerweile sagen, auch nachvollziehbar eingespart werden, im Bund zuschlagen wollen, dann werden das ÖVP und SPÖ beschließen müssen. Die Grünen werden da nicht mitstimmen. Es ist auf jeden Fall so, dass wir das durchgesetzt haben, dass es mit diesem Gesetz mit der Zweidrittelmaterie keine Erhöhung geben wird. (Beifall bei den Grünen.)
Aber, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, die Parteienfinanzierung steht im Bundesgesetz. Da steht eine Summe drinnen, und – ich glaube, die Bildungsstandards in der vierten Klasse etwa des Gymnasiums sind so – da steht x, also Anzahl der Wahlberechtigten x, mal der Summe, und dann kommt eine Zahl heraus. Und Sie sind offenbar – und das geht mir schon fürchterlich auf den Nerv – in jeder Verhandlung, wo wir dabei sind, nicht in der Lage, zwei Zahlen miteinander zu multiplizieren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) 6,4 Millionen Wahlberechtigte mal der Summe pro Wahlberechtigtem, dann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite