Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 49

kommt das heraus. (Abg. Kickl: Und deshalb soll man um das von den Ländern mehr ausgeben können! Das soll ein Nullsummenspiel sein!) – Vielleicht rechnen Sie einmal nach, dann wissen Sie, was Sie machen.

Und Sie sind von Anfang an in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, wenn in den Ländern etwas eingespart wird, kann man das im Bund dazuschlagen. – Das war Ihre Verhandlungsposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl); unsere war das nicht. Wir haben gesagt, mit unseren Stimmen kommt im Bund nichts dazu. Die FPÖ hätte einer Erhöhung um das, was in den Ländern eingespart wird, zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Und warum geht es denn da jetzt auch um Transparenz? Warum sind Sie so gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung? – Ja, das wissen wir schon: weil Sie die Gelder, die Sie in Wien einnehmen, in den Bundeswahlkampf hinüberschieben werden und Wahl­kämpfe planen, deren Kosten weit über den 7 Millionen liegen, die da angesiedelt sind. (Abg. Kickl: Das ist so ein ...! Sie wissen ja nicht, wie ein Wahlkampf funktioniert!)

Und wenn man sich das anschaut: Herr Kollege Lopatka, was haben Sie im Jahr 2006 der APA gegenüber gesagt, was der ÖVP-Wahlkampf kosten wird? – Sie haben ge­sagt, der kostet 7 Millionen. Im Rechenschaftsbericht waren die Summen drinnen: 17 Millionen € hat die ÖVP bei dem Wahlkampf ausgegeben, 10 Millionen Überschrei­tung! – Diese Unehrlichkeit und Mogelpackungen, die Sie verkaufen, wollen wir nicht mehr, deshalb braucht es auch eine Wahlkampfkostenbeschränkung, die da drinnen steht. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir jetzt zu dem Gesetz kommen, dann muss man sagen – Kollege Kogler hat das vollkommen richtig dargestellt –, es sind viele Schlupflöcher geschlossen wor­den – ich glaube, diesbezüglich kann man sagen, dass wir auch zumindest einen Bei­trag geleistet haben. Es ist zum Beispiel nicht mehr möglich, dass man Spenden über neun Bundesländer verteilt und damit auf eine größere Summe kommt. Wir haben fest­gelegt, dass das zusammengerechnet wird und die Größenordnungen dann gelten sol­len.

Der momentan wichtigste Punkt ist aber, dass es immer noch Dinge gibt, die offen sind, nämlich Sponsoring und Inserate, und jeder, der im politischen Geschäft ist, weiß, dass das, abgesehen von Spenden, auch ganz massive Formen sind, um Geld einzu­speisen.

Herr Kollege Kopf, die ÖVP war Spezialist für – was haben Sie gesagt? – duale Par­teienfinanzierung, glaube ich. (Der Redner hält nacheinander Kopien von Einschaltun­gen hoch.) Ich bringe das schon des Öfteren mit: Das war so der Schüssel-Wahlkampf. Da gab es dann solche Postwurfsendungen und Wahlkampfmaterialien, die verteilt worden sind. (Abg. Petzner: Lopatka!) Und die duale Finanzierung hat dann so ausge­schaut, dass auf jeder zweiten Seite Inserate drinnen sind – vorne: Schüssel-Wahl­kampfpropaganda; hinten: finanziert von den Österreichischen Lotterien, finanziert von der Ersten, finanziert von der UNIQA, finanziert von Raiffeisen. – Das ist Ihre duale Fi­nanzierung. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ja und? – Okay, wenn Sie das machen, dann gibt es eine Herausforderung: Machen Sie öffentlich, wie viel Sie dafür bekom­men haben! Machen Sie transparent, wie viel die ÖVP von den Banken, die ihr nahe­stehen, von Versicherungen, die ihr nahestehen, für Wahlkämpfe bekommen hat! (Bei­fall bei den Grünen.)

Dafür werden wir kämpfen, dafür werden wir eintreten, und ohne das gibt es auch kein grünes Gütesiegel. Es wird keine verdeckte Parteienfinanzierung mit Stimmen der Grü­nen mehr geben. Es ist ja nicht illegitim, dass es Sponsoring gibt, das da drinnen ist, aber Sie kämpfen dafür, dass das nicht transparent wird. (Abg. Kopf: Ein Inserat ist ja wohl kaum geheim!) Sie kämpfen dafür, dass die Dinge, die die Telekom gesponsert