Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 50

hat, auch in Zukunft da drinnen nicht öffentlich sein werden. Sie haben bisher nicht ein­gewilligt, dass Inserate veröffentlicht werden. Das ist noch ein ganz wichtiger Punkt, der kommt. (Abg. Kopf: Jetzt haben Sie es ja gerade hergezeigt, das Inserat! Mehr Öf­fentlichkeit geht ja wohl nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Niemand kann nachvollziehen, was die UNIQA, die Erste Bank oder Raiffeisen an die ÖVP gezahlt hat. Niemand weiß das! Das scheint nirgends öffentlich auf, und das muss in das Gesetz hinein. (Beifall bei den Grünen.)

10.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.

 

10.12.30

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs angesichts dieser Debatte vielleicht ausnahms­weise einmal die Frau Finanzministerin Fekter zitieren, die gesagt hat: Ich bin doch der einzige echte Mann in dieser Regierung! – Wenn ich mir das heute so anschaue, dann befürchte ich fast, meine Damen und Herren, dass die Frau Bundesministerin Fekter ausnahmsweise einmal recht hat, indem sie diese Aussage getroffen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Denn eines muss man schon sagen, meine Damen und Herren: Was keiner der Bür­gerinnen und Bürger draußen versteht, ist, dass jene Parteien, nämlich SPÖ und ÖVP, die uns in dieses Euro-Debakel geführt haben, das wir heute europaweit zu beklagen haben, dass diese beiden Parteien sich dafür damit belohnen wollen, dass sie noch tie­fer in den Steuertopf greifen und noch mehr Geld in Sachen Parteienförderung für sich lukrieren wollen.

Was niemand versteht, meine Damen und Herren, ist, dass diese Bundesregierung, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als über Posten zu streiten – ob der Herr Muhm jetzt Gouverneursrat bleibt oder nicht –, dass diese Großparteien sich für die Postenschachereien, für den Proporz, der fröhliche Urständ feiert, damit belohnen, in Sachen Parteienförderung noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler zu greifen.

Das findet nämlich statt, wenn man sich den aktuellen Verhandlungsentwurf anschaut, meine Damen und Herren: Es wird keine Reduktion der Parteienförderung geben, wie das versprochen wird, es wird auch nicht der Status quo in Sachen Parteienförderung einzementiert, sondern es wird unterm Strich, wenn man sich das genau ausrechnet, eine Erhöhung der Parteienförderung in Österreich geben. Und für diese Erhöhung, meine Damen und Herren, ist das BZÖ ganz sicher nicht zu haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgesehen davon, dass Österreich, und das wissen viele nicht, nach Japan – ge­rechnet an der Zahl der Wahlberechtigten und dem Bruttoinlandsprodukt – bereits jetzt die zweithöchste Parteienförderung weltweit hat, erreichen uns auch sehr, sehr viele Mails von Bürgern, die ihren Protest zum Ausdruck bringen. Ich darf hier vorlesen, was uns Bürger schreiben:

„Der kolportierte Entwurf ist eine Unverschämtheit. ...

Politiker und ihre Apparate wollen sich noch mehr als bisher aus dem Steuertopf he­rausnehmen? ...

Das Gegenteil muss passieren: Die Parteienförderung muss massiv reduziert werden.“

Das fordern die Menschen, und ich kann diesen Menschen heute hier antworten, dass das BZÖ die einzige Kraft hier im Hohen Haus ist, die von Beginn an in den Verhand­lungen und auch in der Öffentlichkeit gesagt hat, dass wir nicht nur eine Einzementie­rung des Status quo haben wollen (Abg. Mag. Kogler: Das ist überhaupt kein Thema!