Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 51

Was reden Sie zusammen?), dass wir keine Erhöhung wollen, sondern dass wir eine Reduktion dieser zweithöchsten Parteienförderung weltweit haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Da waren wir die Einzigen! Denn wo die Grünen recht haben, ist, dass sowohl Grüne als auch FPÖ dem Wunsch der Regierung zugestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass man die Parteienförderung aus diesem Verhandlungspaket wieder herausnimmt. (Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?)

Wir haben immer bewusst gesagt, wir wollen das junktimiert haben, wir wollen, dass die Parteienförderung mit den Transparenzregeln junktimiert wird, weil das der einzige Hebel ist, nämlich die Zweidrittelmehrheit der Opposition, das einzige Druckmittel ist, um unterm Strich eine Reduktion zu erreichen (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein völ­liger Unsinn! Schauen Sie, Sie ..., und so schaut es auch aus!) Und Sie, Herr Kollege Kogler, haben gemeinsam mit der FPÖ dieses Druckmittel aus der Hand gegeben und tragen damit auch die Verantwortung dafür, dass unterm Strich diese Erhöhung der Parteienförderung in Österreich herauskommt. (Beifall beim BZÖ.) Das muss man den Menschen auch sagen, so ehrlich müssen Sie sein.

Sie haben sich vor der Regierung auf den Bauch gelegt, und wir werden uns ganz ge­nau anschauen, was am Ende des Tages von den vielen grünen Forderungen, die Sie gestellt haben, tatsächlich in diesem Transparenzpaket stehen wird. (Abg. Kickl: Ich bin schon gespannt, ob das BZÖ im Herbst um eine Förderung ansuchen wird! Ich bin wirklich schon neugierig!) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es wird sehr, sehr wenig bis gar nichts sein, was von diesen grünen Forderungen übrig bleiben wird.

Wir sagen, wir wollen strengere Transparenzregeln – das muss auch die Konsequenz aus dem U-Ausschuss sein –, aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, uns mehr Transparenz und strengere Bestimmungen durch eine erhöhte Parteienfinanzie­rung abkaufen zu lassen, denn nichts anderes ist das, was derzeit verhandelt wird.

Das BZÖ ist nicht käuflich! Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und wird bei einer Erhöhung der Parteienförderung, die unterm Strich herauskommen wird, nie und nim­mer mitmachen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

10.17.32

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Diskussion ist aus meiner Sicht etwas ein bisschen untergegangen, und zwar die grundsätzliche Festlegung, ob eine politische Partei überhaupt Spenden braucht. Wir haben heute schon gehört – der Herr Kopf hat das gesagt –, das müsse so sein. – Aber ist das wirklich so? Braucht eine Partei in Österreich eine Spende? (Abg. Kopf: Das ist ein Menschenrecht!)

Jetzt wissen wir, dass sich der Geldadel in den USA ganz offiziell die Politik und den Präsidenten kauft. Das wissen wir, in Amerika ist das so. Dort wird ganz offiziell ge­spendet – mit Gegenleistung –, und dort kauft sich das Geld die Politik.

Nun hätten wir in Österreich den Vorteil, ein System zu haben, wo das nicht der Fall ist, wo der Bürger mit seinen Steuergeldern die Parteien finanziell so ausstattet, dass die Parteien ihre Aufgaben erfüllen können. Und was sind die Aufgaben der Parteien? – Einerseits im Interesse des Bürgers entsprechende Gesetze zu machen und anderer­seits den Bürger darüber zu informieren, welche Informationen vorhanden sind bezie­hungsweise ihn über die politischen Optionen aufzuklären. Das sind die ureigensten Aufgaben einer Partei, und dafür wird die Partei vom Bürger mit Geld ausgestattet.