Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 54

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank (1788 d.B.),

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Ös­terreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖstP 2012 (1792 d.B.);

Kulturausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (1787 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/5 (III-323 und Zu III-323 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissa­bon (1796 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2012, vorgelegt von der Bundes­regierung (III-329 d.B.);

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2011 sowie der Bericht zum österrei­chischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2011 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförde­rungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-327 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zur Entwicklung der stan­dardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. Oktober 2009, E 50-NR/XXIV. GP (III-328 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht 2011 der Bundesanstalt für Verkehr, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-330 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Argentinischen Republik über die Zusammenar­beit im Bereich Film.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 11818/J der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolle-