Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 132

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die österreichische Innenpolitik in der Lage ist, die richtigen Antworten auf diese Situation zu geben. Bislang wurde lediglich gutes Geld der österreichischen Steuerzahler schlechtem Geld nachgeworfen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie, vor dem Hintergrund des möglichen Scheiterns des Euro, die fi­nanzpolitische Situation im Allgemeinen?

2. Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?

3. Welche Bürgschaften, Haftungen, Hilfskredite ist Österreich in welcher Höhe für „marode“ Euro-Staaten, insb. im Süden Europas, eingegangen?

4. Gehen Sie davon aus, dass solche Bürgschaften (Haftungen) in absehbarer Zeit schlagend werden?

5. Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Obmannes des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, die geleisteten Hilfsgelder zurück zu zahlen?

7. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, wonach das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken „Voodoo-Ökonomie“ sei?

8. Halten Sie, vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Griechenland und Spanien, an einer Ratifikation des ESM fest?

9. Soll die Beschlussfassung des "Fiskalpaktes" verschoben werden, wie es sozialde­mokratische Politiker, wie z.B. der Franzose Hollande fordern?

10. Was konkret werden Sie unternehmen, um die Einführung von allenfalls goldge­deckten Eurobonds zu verhindern?

11. Wie beurteilen Sie die Einführung von sogenannten "Projektbonds"?

12. Sind Sie bereit, im Fall des Falles die Einführung von Eurobonds oder vergleichba­ren Instrumenten mittels Veto zu verhindern?

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Einrichtung einer europäischen Trans­fer(Schulden)-Union im Wege von ESM, Fiskalpakt und Eurbonds von direkt-demokra­tischen Mechanismen in Österreich abhängig zu machen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wurden Sie von Bundeskanzler Faymann über die Inhalte des diesjährigen "Bilder­berg-Treffens" informiert?

16. Wenn ja, was können Sie dem Hohen Haus darüber berichten?

17. Welche Auswirkungen hat die laut zahlreicher Expertenmeinungen unverantwort­liche EZB-Politik des leichten Geldes - gestützt durch OeNB Gouverneur Ewald No­wotny - auf die Inflationsrate in Österreich?

18. Glauben Sie, strukturelle Unterschiede innerhalb der Eurozone dauerhaft durch frisches Geld und höhere Inflation - also durch eine verschleierte Enteignung der Be­völkerung - ausgleichen zu können?