19. Warum beharren Sie in Ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen bezüglich der österreichischen Goldreserven darauf, dass weder Lagerorte noch der Anteil der Goldforderungen aufgrund der Ausweispraxis innerhalb des Eurosystems bekanntgegeben werden können, obwohl die Deutsche Bundesbank und die Belgische Nationalbank diese Daten sehr wohl ausweisen?
20. In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB und wie hoch ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der OeNB?
21. Welche Gründe standen bzw. stehen der Wiederbestellung von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm in den Generalrat der OeNB entgegen?
22. Wie kamen Sie zu Ihrer Einschätzung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen muss?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Grosz: Der Herr Finanzminister fehlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Finanzminister fehlt! Wo ist der Herr Finanzminister? – Finanzministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Grosz: Ah, der Herr Finanzminister ist da! Der einzige Mann in dieser Regierung!) – Die Frau Bundesfinanzminister ist schon da.
Bitte, Herr Klubobmann.
15.00
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Dringli-
che Anfrage richtet sich natürlich an die Frau
Bundesminister für Finanzen – schön, dass Sie gekommen
sind –, denn diese Dringliche Anfrage ist
notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Warum ist sie notwendig? – Wir haben eine immense Finanz- und Währungskrise, in allen Gazetten Europas kann man das tagtäglich nachlesen, wie zum Beispiel in der Zeitung „Heute“:
„Der Euro-Wahnsinn kostet jeden von uns 24.000 Euro“, also jeden Erwerbstätigen. Der Betrag könnte natürlich auch noch in Richtung 40 000 € für jeden Erwerbstätigen steigen. Ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, der beschlossen werden soll, steht im Raum. Wir lesen in der „Wiener Zeitung“, was Bundeskanzlerin Merkel über Europa sagt: „Wir stehen am Scheideweg.“
Und IWF-Chefin Lagarde gibt der Euro-Zone höchstens drei Monate bis zur Krisenlösung, sonst sieht sie ein endgültiges Auseinanderbrechen dieser Euro-Zone.
Also dramatische Schlagzeilen – dramatischer geht es gar nicht! –, aber diese Bundesregierung findet es bis heute nicht der Mühe wert, hier eine Erklärung dazu abzugeben. Und wenn wir heute keine Dringliche Anfrage stellen, dann verschweigt sie sich gänzlich und setzt ihre unehrliche und nicht transparente Politik fort. (Beifall bei der FPÖ.)
In der „Presse“ vom 29. Mai 2012 gibt es einen Gastkommentar von Gero Jenner, der – ich zitiere – Folgendes sagt:
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