Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 134

„Entweder schlittern sie in den Staatsbankrott“ – gemeint sind Griechenland, Italien, Spanien, Portugal –„ – das wird die Eurozone gewaltsam zerreißen – oder die EZB wird mit frisch gedrucktem Geld einspringen müssen. Sie kauft die Staatsschulden auf und ebnet dadurch den Weg in die Transferunion und eine nach und nach immer stär­ker wirkende Geldentwertung. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Länder des Nor­dens.“ – Zitatende.

All das ist Thema und all das ist etwas, was wir Freiheitlichen seit Jahren aufzeigen und auch seit Beginn der Finanz- und Währungskrise aufgezeigt haben. Und ich habe die Reaktionen noch im Ohr – jetzt gehen wir ganz weit zurück –, als wir Freiheitlichen bereits 1997 das Schilling-Volksbegehren initiiert haben. Betreffend die Analysen, die wir damals in diesem Volksbegehren getroffen haben und unsere Warnungen vor einer Euro-Zwangseinführung bei unterschiedlichen europäischen Volkswirtschaften kann man nur sagen: Alle Analysen haben gestimmt und sind heute eingetroffen. In der Fol­ge hat man den Österreichern eine Volksabstimmung verweigert und verwehrt, obwohl wir sie damals gefordert haben.

Und dann kam die krisenhafte Entwicklung. Man hat Länder in die Euro-Zone aufge­nommen, die die Kriterien, die die Europäische Union sich selbst gegeben hat, nicht einmal ansatzweise erfüllt haben, wie Griechenland und andere. Aber als dann An­fang 2009 die Krise sichtbar geworden ist und wir Sie wieder darauf aufmerksam ge­macht haben: Ja bitte, nehmen Sie das doch jetzt wenigstens zur Kenntnis, gestehen Sie Ihre Fehler ein und ziehen Sie die Notbremse!, haben Sie wieder nicht die Be­reitschaft dazu gehabt, sondern gemeint: Na bitte, das geht doch nicht! Wir können doch jetzt nicht sozusagen Konsequenzen daraus ableiten für jene Länder, die wir auf­genommen haben, obwohl sie die Kriterien gar nicht erfüllt haben!

All das war ja absehbar in der Entwicklung bei solchen Vorgängen, wenn sich die Euro­päische Union bezüglich ihrer eigenen Kriterien nicht ernst nimmt und sie bricht.

Dann haben wir die Krisenentwicklung gehabt, wo wir von Beginn an gesagt haben: Notbremse ziehen! Trennung der unterschiedlichen europäischen Volkswirtschaften in einer Währungsunion zumindest in Richtung des Entlassens der schwachen Volkswirt­schaften in ihre alten Währungen oder eine Trennung in Richtung Nord-Euro und Süd-Euro, damit die starken Volkswirtschaften im Nord-Euro und die schwachen im Süd-Euro auch eine Chance haben, aus der Krise herauszukommen – indem nämlich die Schwachen durch Abwertung eine Chance haben, sich in Zukunft wirtschaftspolitisch zu erfangen. Diese Chance nimmt man diesen Ländern ja in Wirklichkeit, weil man nicht bereit ist, hier über solche anderen Wege nachzudenken.

Am Montagabend in der „ZiB 2“ hat die Finanzministerin Fekter ja einen seltenen An­flug von Ehrlichkeit gezeigt. Sie hat nicht ausgeschlossen, dass demnächst auch Ita­lien – nach Spanien jetzt mit 100 Milliarden €, Griechenland bereits mit über 300 Mil­liarden €; das alles sind ja Summen, die man gar nicht mehr begreifen kann – auf der Matte stehen und internationale Hilfe benötigen wird, also unter den sogenannten Eu­ro-Rettungsschirm schlüpfen wird. Allerdings hat sie dann gestern sofort einen Rück­zieher gemacht, nachdem die Empörung der EU und der gewaltigen EU-Bürokraten­elite eine entsprechende war und auf sie herniedergeprasselt ist.

Das ist ja auch symptomatisch für den ganzen Umgang mit der Euro-Krise: Man ist bis dato nie ehrlich gewesen. Immer wieder wird nur ein Stückchen an Information preisge­geben. Wenn wir seit Jahren etwas aufzeigen, werden wir als Panikmacher dargestellt und als Hetzer beschimpft. Wir werden hingestellt als Politiker, die keine ökonomische Verantwortung tragen oder keine Ahnung hätten – und heute geben uns alle interna­tionalen Ökonomen, die international darüber diskutieren, woran es in Österreich fehlt, in all diesen Analysen recht. (Beifall bei der FPÖ.)