Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 135

Und da fragt man sich, warum sich die Verantwortungsträger nicht endlich einmal her­stellen und sagen: Ja, wir haben uns geirrt und wir müssen eingestehen, Ihr habt recht gehabt. – Ich glaube, es ist Zeit dafür.

Nehmen wir Spanien: Jetzt wird einmal von 100 Milliarden € Rettungsschirm-Aufwen­dungen gesprochen, und das wird ja bei Gott nicht der Gipfelpunkt gewesen sein, son­dern ähnlich wie in Griechenland erst der Beginn. Viele internationale Ökonomen sa­gen, das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zuspitzen und man muss auch mit Italien, aber in der Folge natürlich auch mit anderen Ländern bis hin zu Frank­reich rechnen. So gesehen war der Anflug von Wahrheit und Ehrlichkeit, den die Fi­nanzministerin Fekter sich getraut hat und für den sie jetzt auch kritisiert wird, einmal ein durchaus vernünftiger. Es ist wichtig, mit dem Thema ehrlich umzugehen!

Man weigert sich bis dato, das Übel an der Wurzel anzupacken, und Tatsache ist, wir in Europa haben ein massives Problem, nämlich in erster Linie ein Bankenproblem – das ist und war auch von Beginn an offensichtlich. Die Staaten der Europäischen Uni­on büßen natürlich Kreditwürdigkeit ein, um die Banken am Leben zu erhalten. Und jetzt klopfen die spanischen Banken an, die wir retten sollen – unter anderem auch der spanische Bankia-Konzern, dessen Chef, dessen Bankmanager, dessen Oberchef kein Problem damit hat, mit Spekulationsgeschäften die Bank in die Miese geführt zu ha­ben, aber mit 16 Millionen € Pensionsgage zu leben. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) – Wo ist die Verantwortlichkeit dieser Manager, die verantwortlich sind für ihre Spekula­tionsgeschäfte?

Der Chef des Staatsschuldenausschusses Felderer hat ganz aktuell in der ORF-„Pres­sestunde“ gesagt, dass er zwar nicht glaube, dass die spanischen Banken tatsächlich 100 Milliarden € brauchen, aber auf der anderen Seite sagt er auch, das sei schwer zu sagen, denn man kann in einer Bankbilanz vieles verstecken, und daher ist es schwie­rig zu wissen, was wirklich los ist. – Na, genau das passiert! Genau das passiert!

Und Felderer sagt weiters:

„Wir werden von dem Geld, das bereits nach Griechenland gezahlt wurde, nichts mehr sehen.“

Ja, schön! Das ist das sogenannte Geschäft, das wir schon unter dem ehemaligen Fi­nanzminister Josef Pröll verkauft bekommen haben und teilweise leider auch von Ih­nen, Frau Finanzminister Fekter (Zwischenruf des Abg. Petzner), nämlich das tolle Ge­schäft, das wir hier machen, indem wir Gelder für diesen Rettungsschirm zur Verfü­gung stellen und dann tolle, tolle Rückzahlungen mit Zinsen erhalten werden. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und davor haben wir auch von Beginn an gewarnt!

Seit Beginn der Krise trägt der österreichische Steuerzahler über 62 Milliarden € an Haftungen, die Sie übernommen haben, an Haftungen, in die Sie unsere Staatsbürger hineingezwungen haben, die schlagend werden können. Und in Zukunft haben Sie so­gar vor – nämlich bis zum Sommer, wenn der Plan aufrechtzuerhalten ist –, einen Eu­ropäischen Stabilitätsmechanismus einzuführen, der uns erst recht in eine Situation entgegen den ursprünglichen europäischen Verträgen hin zu einer Transferunion bringt.

Als wir damals betreffend die europäischen Unionsverträge zu Recht vor so einer Ent­wicklung gewarnt und gesagt haben, es darf nie zu einer Transferunion kommen, da haben Sie gesagt: Ach, so ein Blödsinn, das ist ja überhaupt nicht zu befürchten. Das ist wieder so eine typische Panikmache der Freiheitlichen. – Man muss sich ja nur in Erinnerung rufen, was Sie da in der Vergangenheit an Unsinnigkeiten zum Besten ge­geben haben und wo heute genau das Gegenteil der Fall ist.

Und jetzt stehen wir genau vor der Entwicklung eines Europäischen Stabilitätsmecha­nismus mit der Abkürzung ESM. Ja, was heißt das in Wirklichkeit? – Ich sage zu