Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 136

Recht, das ist ein europäischer Sadomaso-Vertrag, der da geplant ist! (Beifall bei der FPÖ.) Und die Rollen, wer der Sadist sein soll und wer der Masochist sein soll, die ste­hen schon längst fest: Der Sadist soll offenbar die europäische Bürokratenelite sein und die Masochisten wir, die wir in Zukunft durch solche Mechanismen zwangsenteig­net werden sollen.

Was ist da geplant mit dem ESM? (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie sich Ihren zukünf­tigen Koalitionspartner an, Frau Finanzministerin!) – Herr Kogler, was ist da geplant mit dem ESM? – Es ist ja zu befürchten, dass die Grünen da auch wieder umfallen wer­den, denn wenn es darum geht, in diesem Haus Zweidrittelmehrheiten gegen die öster­reichischen Interessen sicherzustellen, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass man von Ihrer Seite Unterstützung erhält, wie auch in anderen Fragen – Verfassungs­vertrag, Euratom-Verträge im Anhang et cetera. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das sollten wir einmal beleuchten: Europäischer Stabilitätsmechanismus, was bedeutet das, was ist geplant? – Man plant, da in Wirklichkeit einen Gouverneursrat einzusetzen, womit die demokratische, parlamentarische Entscheidung – sprich: die Demokratie – ausgeschaltet werden soll. Man hat vor, dass die nationalen Parlamen­te – in dem Fall das österreichische Parlament, aber auch das Europäische Parla­ment – in Zukunft gar keine Entscheidungsgewalt mehr haben sollen, dass ein Gouver­neursrat eingesetzt werden soll, der auf Lebenszeit immun sein soll, der Schweige­pflicht hat, der seine Gehälter selbst bestimmen soll, es aber nie veröffentlicht werden darf, was man dort verdient, also keinerlei Transparenz, keinerlei Kontrolle, Ausschal­tung jeglicher demokratischer Grundsätze.

Das ist geplant in der Europäischen Union, wo dann dieser ESM-Gouverneursrat in Zu­kunft entscheiden können soll, ob die 62 Milliarden €, die, wenn man die Target-Forde­rungen mit einberechnet, die österreichischen Steuerzahler heute schon an Haftungen zu tragen haben, in Zukunft vielleicht sogar auf über 100 Milliarden € und auf über 150 Milliarden € erhöht werden.

Ja bitte, was sind denn das für demokratiepolitisch gefährliche Entwicklungen? – Da müssen wir doch bitte rechtzeitig darauf hinweisen, so etwas nicht anzustreben, so et­was abzuwehren (Beifall bei der FPÖ), die Kompetenz und die Selbstbestimmung hier zu behalten und nicht abzutreten und solche Entwicklungen nicht zuzulassen!

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz nannte das europäische Hilfsprogramm für die spanischen Banken nicht ganz zu Unrecht „Voodoo-Ökonomie“. – Ja, genau das ist es! Das System ist, die spanische Regierung rettet die spanischen Banken und die spanischen Banken retten die spanische Regierung.

Seit Jahren hören wir immer wieder, Banken sind zu groß, um sie fallenzulassen. Und was hat man vor? – Sie noch größer zu machen, anstatt endlich zu überlegen, wie wir Banken auf ihr Kerngeschäft zurückzwingen können – Trennung der Kerngeschäfte und der Spekulationsgeschäfte –, wie wir Einheiten kleiner gestalten, um auch eine Bankenkonkursordnung sicherzustellen, damit eben nicht die unschuldigen Bürger als Steuerzahler permanent zum Handkuss kommen (Beifall bei der FPÖ) für irgendwel­che Spekulanten oder andere Interessen, die Sie heute – letztlich gegen die Interessen der Österreicher – bedienen.

Und ich sage, in diesem Zusammenhang ist ja auch durchaus die Aussage von Bun­deskanzler Faymann zu sehen – er ist ja nicht Doktor, auch wenn immer wieder in manchen Magazinen oder auch in manchen Medien und in manchen Radiostationen oder sogar in der eigenen SPÖ-Korrespondenz in Wien Veranstaltungen mit „Dr. Fay­mann“ ausgeschrieben werden und er sich nicht dagegen gewehrt hat; ja er ist kein Akademiker, unser Bundeskanzler (Abg. Mag. Muttonen: Ein so ein Blödsinn! Ablen­kung!), ja er hat nicht einmal einen Beruf erlernt.