Frau Kollegin, er hat nicht einmal einen Beruf erlernt. Er hat ein sieben Jahre währendes schwarzes Loch in seiner Biographie nach dem Austritt aus der Schule, nach Beendigung seiner Schulzeit (Beifall bei der FPÖ) und keiner weiß, was er da gemacht hat. Aber am Ende, nach sieben Jahren Loch in der Biographie, ist er dann in einer roten Zentralsparkasse als Konsulent beschäftigt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hochinteressant! Es wäre wirklich interessant, was er in den sieben Jahren gemacht hat.
Aber Faymann war jetzt bei der Bilderberg-Konferenz, das wissen wir. Er war als Privatperson bei der Bilderberg-Konferenz eingeladen. Toll! Ich frage mich, welche Befähigung – intellektuelle Befähigung oder was auch immer – er da mitgebracht hat, um privat eingeladen zu werden – ich frage mich das wirklich! –, aber eines steht fest – es ist ja auch keine Schande, dort eingeladen zu werden –: Faymann ist mit Sicherheit nicht als Privatperson eingeladen worden, sondern wenn, dann als Kanzler. Und dann hat er auch Transparenz zu leben und uns zu sagen, was die Hochfinanz dort besprochen hat und ob er dort wirklich Arbeitnehmerinteressen vertreten hat (Beifall bei der FPÖ) oder ganz andere Wünsche auf den Weg mitbekommen hat, die man in Folge umsetzen sollte.
Abgesehen davon: Wenn Faymann meint – in einem Interview hat er das gesagt –, dass er sich jetzt wünscht, in Europa strenge Regeln für Banken und die Finanzmärkte aufzustellen, da eine gemeinsame und unabhängige Bankenaufsicht sicherzustellen, und dann auch sagt, die muss so streng organisiert sein wie bei uns in Österreich die Finanzmarktaufsicht, dann lachen die Hühner. – Die ist wirklich streng aufgestellt! Die hat in allen Bereichen wirklich exzellent funktioniert: Bei der Kommunalkredit hat sie super nicht funktioniert, sie hat bei der BAWAG super nicht funktioniert und sie hat bei der Hypo super nicht funktioniert. Sie hat eigentlich nie wirklich gut funktioniert. – Aber so strenge Richtlinien will er jetzt auch auf der europäischen Ebene. Das ist eine gefährliche Drohung, sage ich! (Beifall bei der FPÖ.) Gnade uns Gott, wenn uns solche strengen Regeln in Zukunft vor solchen Entwicklungen bewahren sollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt vieles im Argen. Und ich sage, wir brauchen Entwicklungen in unseren Bereichen, wie ich es vorher angesprochen habe – dass eben die Banken nicht noch größer werden –, und wir brauchen Entwicklungen, wo die Größe der Banken auch zurückgefahren wird, damit diese Mechanismen eben nicht weitergespielt werden können, wie wir sie strukturiert in den letzten Jahren erleben mussten, als ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen wurden, weil sich Banken zu Konzerngröße entwickelt haben, dadurch letztlich alles mitreißen und die Politiker teilweise auch zu Hampelmännern dieser Bank-Manager geworden sind. Ich sage, da braucht es auch wieder ein Denken dahin gehend, dass die Politik das Heft des Handelns übernimmt und sich eben nicht von Bank-Managern steuern und lenken lässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lösungsansätze sind in Österreich unter dieser aktuell vorhandenen rot-schwarzen Bundesregierung aber leider nicht zu erkennen. Es sind dieselben Politiker, die es 1998 dahin gebracht haben, dass wir eine Euro-Währung aufgezwungen bekommen haben – ohne Volksabstimmung, ohne das Volk befragt zu haben –, die uns damals versprochen haben, der Euro wird eine unglaublich stabile Währung, er wird genauso stabil wie der Schilling und die D-Mark sein, das wird eine Währung, wo im Wesentlichen alles besser, günstiger werden wird, eine Währung, mit der die Preise sinken und die Arbeitsplatzentwicklung besser werden wird. (Ruf bei der ÖVP: Sicher!) – All das haben die Bürger schon noch im Ohr und in Erinnerung.
Und da ruft natürlich wieder der EU-Sektierer vonseiten der ÖVP herein: Das ist ja der Fall! – Natürlich, schauen Sie sich die Lebensmittelpreise an! Schauen Sie sich doch
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