Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 138

die Lebensmittelpreise an, wie die permanent steigen! Schauen Sie sich doch die Infla­tionsentwicklung an! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie sich doch an, wie heute Pen­sionisten mit Niedrigstpensionen leben müssen und ihr Leben nicht mehr fristen kön­nen, weil wir eine Preisexplosion haben! Leben Sie wirklich in der Realität? – Ja, Sie nicht! Sie haben Tausende Euro Monatsgage netto und haben offenbar jedes Gefühl für die Realität der einfachen Menschen verloren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen gar nicht, wie das ist, wie sich einfache Menschen heute durchschlagen müssen.

Da stößt es mir dann besonders übel auf, wenn dann in diesem Zusammenhang immer wieder der Begriff Solidarität missbraucht wird, wenn man permanent den Begriff Soli­darität missbraucht und sagt: Wir sind solidarisch! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ja, mit wem sind Sie denn solidarisch? – Sie sind solidarisch mit den Bankspekulanten, mit je­nen Verfehlungen, die wir aufs Korn nehmen und abstellen müssen, nicht solidarisch mit dem Bürger, nicht solidarisch mit den Griechen oder Spaniern – die kriegen keinen Cent dieser Rettungspakete. Die sehen nichts davon, im Gegenteil: Das belastet diese Bürger dort nur noch mehr.

Und das ist eine Entwicklung, wo es mir sauer aufstößt, denn wenn Solidarität darin besteht, dass entwickelte, souveräne Staaten, die eine Haushaltsvorgabe erfüllen und diese Kriterien, die man sich gegeben hat, eben einhalten, im Gegenzug dann als Aus­gleich für Fehlentscheidungen von anderen – in dem Fall Bankspekulanten oder von anderen Staaten, die diese Kriterien nicht einhalten – dann eben deren Schulden zu übernehmen haben, dann ist das kein gerechter und solidarischer Prozess. Solidarität gebührt dort, wo jene wirklich keine Schuld trifft, die diese Entwicklung letztlich heute erleben müssen. Genau das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt geht man her und zahlt gesundes Geld in ein kaputtes System und ist nicht bereit zu erkennen und sich endlich einzugestehen, dass alle Fakten dafür sprechen, dass das Euro-System in der heutigen Form gescheitert ist und sich in einer Sackgasse be­findet. Das muss man sich doch auch einmal eingestehen! Man redet von einem si­cheren Euro, der alleine im letzten Jahr 14-mal gerettet werden musste. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Was ist denn daran sicher? In einem Jahr 14-mal Rettungs­maßnahmen! Alle bis hin zu Merkel reden davon, dass es in den nächsten drei Mona­ten passieren könnte, dass der Euro in der Form nicht Bestand hat. – Und da reden Sie von „sicherer“ Euro-Entwicklung?!

Die Antwort der EU-Bürokratenelite ist nicht ein Eingestehen der Fehler, wie ich aufge­zeigt habe, auch nicht ein Ziehen der Notbremse, nein, auch nicht ein Zurück an den Start, sondern: unser gesundes Geld weiter in ein kaputtes System zu pumpen und den Schaden zu potenzieren. Das wird nämlich am Ende übrig bleiben. Am Ende wird die Krise, die heute schon stark genug vorhanden ist, noch weiter hinausgezögert, bis sie sich weiter potenziert. Und genau das muss man Ihnen vorwerfen: dass Sie nicht auch über andere Wege nachdenken und auf europäischer Unionsebene diskutieren.

Jetzt will diese europäische Bürokratenelite letztlich auch noch undemokratische, rechtswidrige Aushebelungen der europäischen Verträge, der eigenen europäischen Verträge, worüber man in Österreich wieder nicht bereit ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die direkte Demokratie in diesem Land vorantreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.)

Hier geht es – das ist mein Schlusssatz – um Kernaufgaben der Verfassung, und wir wollen sicherstellen, dass das österreichische Volk verbindlich in einer Volksabstim­mung dazu zu befragen ist und Sie nicht eine weitere Enteignung mit einem ESM-Sta­bilitätspakt letztlich auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung vornehmen. (Anhalten­der Beifall bei der FPÖ.)

15.21