Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 140

Was aber der Währungsfonds massivst kritisiert beziehungsweise aufgezeigt hat, war die Unterkapitalisierung der maroden Banken in Spanien. Die maroden Banken in Spa­nien sind deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil Spanien aufgrund eines makroöko­nomischen Ungleichgewichtes in den letzten Jahren eine Immobilienblase hatte, die jetzt geplatzt ist. Aufgrund der schlechten Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit können viele die Kredite nicht mehr zurückzahlen, und den spanischen Banken geht die Eigenkapitaldecke aus.

Daher hat Spanien am vergangenen Samstag eine Erklärung abgegeben, und die Fi­nanzminister haben in einer Telefonkonferenz gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, gemeinsam mit der Zentralbank, gemeinsam mit dem Eurogruppen-Chef und der Kommission über diese Erklärung Spaniens, es werde einen Antrag auf Hilfe stellen, beraten. Es ist im Hinblick auf die Größenordnung beraten worden, und es ist beraten worden, wie wir damit umgehen und mit welchen Instrumentarien wir helfen könnten, wenn Spanien einen Antrag stellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle waren unisono der Meinung, dass wir helfen werden. Das Wie wird dann ausverhandelt, wenn Spanien einen Antrag gestellt hat; derzeit liegt noch keiner vor. Das Wie bedeutet aber ganz klar strenge Haushalts­disziplin in Spanien, die Schulden in Spanien dürfen nicht weiter anwachsen.

Zweitens muss es für diese Hilfe auch eine Konditionalität geben. (Abg. Petzner: Das haben wir für Griechenland auch gesagt! Das haben wir eh gesehen, was dabei raus­gekommen ist!) Das heißt, es werden Bedingungen festgelegt, unter welchen solche Hilfe geleistet werden. Insbesondere betrifft das dann die Umstrukturierung der Ban­ken, deren Kapitalausstattung, Effizienzsteigerungen im Finanzsektor und geht vor al­lem im Hinblick auf die nicht lebensfähigen Banken bis hin auch zu einer Schließung von Banken. Auch das ist eine Möglichkeit.

Das heißt, die Bedingungen, die den spanischen Banken dann auferlegt werden, sind Grundvoraussetzung dafür, dass es überhaupt zur Hilfe kommt. Die Hilfe könnte über die EFSF, das ist ein Instrument, das es bereits gibt, abgewickelt werden oder über den ESM, das ist der Stabilitätsmechanismus, den es aber noch nicht gibt, weil er noch nicht ratifiziert ist.

Auch Österreich hat ihn noch nicht ratifiziert, weshalb ich das Hohe Haus ersuche, die­sen Schutzmechanismus, den Stabilitätsmechanismus ESM so rasch wie möglich zu ratifizieren. Er ist das bessere Instrument, er schützt uns Österreicher besser als die EFSF. (Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wir haben dort bevorzugten Gläubigerstatus, wir haben dort Regelungen für Umschuldungen, wir haben dort Mög­lichkeiten der geordneten Umschuldung, und vor allem gewährleistet er mehr Transpa­renz. Es wäre klug, dieses Instrument so rasch wie möglich ins Leben zu rufen, sprich zu ratifizieren, damit wir die spanische Hilfe unter Umständen bereits über dieses Ins­trument abwickeln können. (Beifall bei der ÖVP.)

Mitten hinein in Bankenkrise, Schuldenkrise ist dann auch noch eine schwächelnde Konjunktur in manchen europäischen Ländern als drittes Element dazugekommen, das wir ganz gezielt bekämpfen müssen. Ich bekenne mich daher zu Wachstumsstrategien. Ich bekenne mich dazu, offensiv das Wachstum auch anzugehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und allem voran die Jugendarbeitslosigkeit besonders in Spanien gezielt anzugehen. Wir leisten technischen Support über unser Modell der dualen Ausbildung, über unsere Möglichkeiten in den berufsbildenden Schulen. Wir wollen den jungen Menschen, der Regierung und den Verantwortlichen zeigen, wie man Jugendbeschäfti­gung kreiert.

Österreich hat die zweitbeste Jugendbeschäftigung in ganz Europa, nur Holland liegt ein bisschen vor uns. Aber wir bemühen uns, und vielleicht sind wir demnächst wieder