Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 141

die Besten. Es ist es wert, bei der Jugendbeschäftigung das Ziel zu verfolgen, der Bes­te zu sein. Wir sind auf dem Weg dorthin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Viele werden sich jetzt fragen: Warum tun wir das so gemeinsam, so solidarisch in Europa – Bankenkrisen, Schirme, Euro-Stabilisierung, Schulden-Stabilisierung (Abg. Strache: Eine tolle Stabilität zusammengebracht!) und Wachstumsstrategien? – Der Grund dafür ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch weil junge Menschen dort oben auf der Galerie sitzen –: Europa ist unsere Friedensordnung, Europa ist un­sere größere Heimat und dazu eine Schicksalsgemeinschaft. (Abg. Strache: Dazu braucht es aber keine Enteignung der Bürger und keine Aberkennung der demokrati­schen Grundrechte!) Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal. Und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher gilt es, dieses Europa gemeinsam zu gestalten, und jetzt haben wir viel Ge­staltungsbedarf. Wir werden die Fiskalunion brauchen, wir werden näher zusammen­wachsen müssen, wir werden disziplinierter sein müssen bei den Schulden, beim Schuldenabbau, bei den Schuldenbremsen, wir werden diszipliniert sein müssen bei den Haushalten, bei der Budgeterstellung, und wir werden gemeinsam Aktivitäten set­zen müssen für mehr Wachstumsdynamik in Europa.

Österreich hat den Weg aufgezeigt, wie man so etwas macht, wie man einen Konsoli­dierungspfad beschreitet, ohne das Wachstum zu bremsen. Wir haben bessere Zahlen als alle rund um uns herum. Wir haben bessere Zahlen, was die Beschäftigung betrifft. Wir haben eine sinkende Inflation. Die Maßnahmen, die wir angegangen sind, haben das Wachstum nicht gebremst, die Inflation nicht angeheizt, die Arbeitsplätze erhalten, und die Investoren sind im Land geblieben. So wie Österreich sein Paket aufgestellt hat, macht man das, und das werden wir auch in Europa vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist heute die Märchen­stunde der Frau Fekter!)

Diese Solidarität ist notwendig, wir leben in einem gemeinsamen Währungsraum. Der Euro ist auch unsere Währung, und deshalb haben wir höchstes Interesse daran, dass er als stabile Währung bestehen bleibt. Niemand hat Interesse daran, irgendjemanden in die Pleite zu schicken, sondern alle Verantwortlichen in der Eurogruppe haben höchstes Interesse daran, dass solidarisch gehandelt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zu den Fragen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Die gemeinsame Währung basiert auf gemeinsamen Regeln und hat die volle politi­sche Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie aller Finanz­minister der Eurozone.

Der Wechselkurs des Euro liegt derzeit noch über dem Wert zu Beginn der Währungs­union und wird durch vergleichsweise gute Daten der Eurozone insgesamt abgestützt.

Die Lage auf den Finanzmärkten ist weiterhin angespannt, aber es war immer klar, dass die große Finanzkrise, welche ihren Ausgang in den USA nahm, für längere Zeit Spannungen erzeugen wird. Ebenso haben sich in der Eurozone über Jahre hinweg makroökonomische Ungleichgewichte aufgebaut, welche nicht mit einem Streich besei­tigt werden können. Wir haben aber bereits Regeln, die sie beseitigen sollen.

Zur Frage 3:

Österreich hat bis Ende des Jahres 2011 bilaterale Finanzhilfen an Griechenland in Höhe von 1 Milliarde 554,94 Millionen, also 1 554 Millionen geleistet. (Abg. Strache: Was ist mit dem Scheitern der Währungsunion? Frage 2 bitte beantworten!)