Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 173

gegeben, die heute nicht in Opposition war, sondern sehr klar das Gemeinsame mitge­tragen hat. Und das wollte ich eigentlich nur sagen. Ich habe mich darüber gefreut, kla­re Worte vom Herrn Van der Bellen zu hören – nicht nur, weil er die Frau Bundesmi­nister gelobt hat, was ihm sehr gut angestanden ist und auch der Frau Bundesminister, glaube ich, gutgetan hat, sondern einfach deswegen, weil das, was er in der Sache ge­sagt hat, durchaus von einer großen Weisheit getragen war und durchaus interessant war. Ich möchte darauf hinweisen, dass heute unser Kollege Cap eine Rede gehalten hat. Bis auf ein einziges Wort, das ich vielleicht anders formulieren würde, würde ich diese Rede unterschreiben. Das Wort „Gerechtigkeit“ war in diesem Zusammenhang vielleicht wenig hilfreich, ich hätte es durch „Leistung“ ersetzt. (Abg. Mag. Gaßner: Ach so?) Dann hätte ich die ganze Rede wirklich als sehr ordentlich empfunden.

Das Spannende ist: Diese Debatte um den Euro zeigt uns, das ist ein sehr tiefgehen­des, sehr wirkliches Thema, eine echte Herausforderung, die uns in der Substanz der parlamentarischen Arbeit fordert, dass das ordentlich diskutiert werden kann. Das wirk­lich Spannende an dieser europäischen Eurokrise ist für mich: Sind Länder imstande, die Entscheidungen für ihre eigene ökonomische, soziale, gesellschaftliche Zukunft so zu treffen, dass sie ohne Schulden ihre Leistungen auch im sozialen Bereich finan­zieren können? (Abg. Mag. Stefan: Das brauchen sie ja nicht mehr! Das ist der Sys­temwechsel, dem Sie zustimmen!)

Das Problem für Griechenland ist, dass gerade da die Volksvertreter mit extremem Po­pulismus vergessen haben, dass man zuerst erwirtschaften muss, was man ausgibt. (Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, das vergessen Sie!) Das Problem ist, dass ganz of­fensichtlich auch jetzt bei dieser Wahl die links-linke Opposition, der totale Populismus gewählt wurde und damit klar war: Dieses Land steigt aus der Refinanzierbarkeit aus. Das ist den Menschen in Griechenland aufgefallen, und jetzt wird es wieder eine Wahl geben. Ich hoffe, es gibt eine genügende Zahl jener, die ihre Demokratie so stärken, dass sie auch Entscheidungen ermöglichen, die unangenehm sind.

Das wirklich große Herausfordernde für Europa ist: Werden wir gemeinsame Entschei­dungen treffen können, die uns zurückführen zu dem, was wir aus eigener Kraft finan­zieren, die uns genügsam sein lassen mit dem, was wir aus Leistung, aus Innovation, aus unserer Arbeitskraft und aus unseren technischen Leistungen finanzieren kön­nen? – Das bedeutet, dass wir zuerst einmal lernen müssen, mit weniger Schulden auszukommen. (Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie die Transferunion?) Das bedeutet auch, dass wir dann unsere Investitionen so tätigen können, dass Wachstum möglich wird.

Es ist eine gar nicht so schwere Kur, wenn man sie überlegt. Sie ist aber schwer, wenn man als populistische Oppositionspartei bei so einer gemeinschaftlichen Aktion dabei sein soll. (Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie eine Transferunion? Finden Sie es richtig, wenn der eine für die Schulden des anderen bürgt?) Es ist bedauerlich, dass im öster­reichischen Parlament offensichtlich die Destruktion vor die gemeinsame und starke Zukunft in Europa gestellt wird.

Es ist eine Freude, dass die Parteien, die offensichtlich staatstragend und europatra­gend sind, in dieser Frage zeigen, dass sie ihren Wählern demokratische Reife zu­trauen. Das ganz Entscheidende ist ja: Schaffen wir es, diese Veränderungen und Not­wendigkeiten unseren Wählern zu erklären? – Denn eines ist ganz sicher: Wir werden nur weiterkommen, wenn der ESM tatsächlich ordentlich arbeiten kann. Wir werden nur weiterkommen, wenn wir die gemeinsamen Regeln und Ziele befolgen. Und wir werden wahrscheinlich erleben müssen, dass es auch Sanktionen und Einschränkungen gibt für die, die durch populistische Irrwege diese Wege verlassen wollen. (Abg. Mag. Ste­fan: Was für einen Weg haben denn Sie verlassen mit der Transferunion?)

Es wird so sein, dass Europa stark sein kann – aber nur dann, wenn wir gemeinsame Regeln diszipliniert befolgen. (Abg. Mag. Stefan: Das ist der Systemwechsel, den Sie