schon jetzt, im Juli gibt es eine Dringliche an die Frau Innenminister und an den Herrn Außenminister, und dann schauen wir uns an, wie das weitergeht mit den Diplomatenpässen und ob ihr dann noch immer dazu steht. Wir werden das weiter machen.
Ich habe nur eine Gruppe vergessen, eine weitere Gruppe, die wir noch gar nicht besprochen haben, die ihr da auch privilegiert und wo ihr dem Missbrauch Tür und Tor aufmacht. Das sind diese lustigen Regierungsbeauftragten, die haben wir noch gar nicht besprochen. (Abg. Grosz: Ein Herr Androsch! Ein Herr Blecha!) Das ist nämlich auch in dem Gesetz drinnen. Da gibt es wirklich einen Paragraphen, wo Sie jeden, den die Regierung will, mit einem Diplomatenpass ausstatten können – jeden den Sie wollen.
Also zum Beispiel schon bisher den Herrn Blecha, den Herrn Androsch (Abg. Grosz: Vranitzky!), wenn der Herr Androsch die chinesische Mauer besuchen und anschauen fährt, bekommt er einen Diplomatenpass von der Regierung, überhaupt kein Problem. Vranitzky nehme ich aus, denn ich habe gelesen, der war so anständig und hat ihn zurückgeschickt, ist in Ordnung. Aber es gibt ja noch Hunderte andere, sogenannte Regierungsbeauftragte, die überhaupt nichts tun, aber die bekommen halt auch einen Diplomatenpass. Und diesen Unsinn, den hätten Sie wenigstens abschaffen können!
Das ist nämlich ein Hintertürl, ein Missbrauchstürl. Herr Kräuter, Sie waren einer der Ersten, der das kritisiert hat. Sie haben gesagt, weg mit den Diplomatenpässen, und heute sitzen Sie da und beschließen für Ihre Genossen Diplomatenpässe. Genieren Sie sich, Herr Kräuter! Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig zerstört. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Gauner !)
Herr Klubobmann Cap, noch etwas: Sie reden immer von Parlamentarismus. Jetzt schaue ich Ihnen auch tief in die Augen. Ist diese jetzige Geschichte in einem Ausschuss behandelt worden, ausführlich, so wie es im Parlament gehört? – Nein. Es ist einmal in einen Ausschuss gekommen, da war es die Vorlage des Herrn Spindelegger – da nehme ich jetzt die Frau Ministerin aus, die kann ja gar nichts dafür, denn die kommt ja wie die, das sage ich jetzt nicht, ... zum Kind –, die kam da über den Herrn Spindelegger.
Der hat übrigens interessanterweise in der Erstfassung der Version keine Parlamentarier drinnen gehabt, wundersamerweise. Und jetzt fährt ihm die eigene Partei in die Parade, finde ich auch nicht schlecht. Der Spindelegger und ÖVP-Vorsitzende, der landauf, landab wochenlang den Medien mitgeteilt hat, es wird kein Mandatar mehr einen Diplomatenpass bekommen. Das schaut auf einmal ganz anders aus. Ihr kratzt daher auch an eurer eigenen Glaubwürdigkeit, aber das ist uns egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Nur: Die Frau Minister war es im Innenausschuss, die nach dieser Diskussion, die sehr intensiv war, gesagt hat, ja, sie ist für eine Vertagung, denn das muss noch diskutiert werden – Herr Kollege Lopatka. Ihr habt zwar den Antrag gestellt, aber die Ministerin, Sie wird das bestätigen, hat sich zu Wort gemeldet und hat selbst für diesen Antrag argumentiert und die Vertagung befürwortet. Was passiert jetzt? – Es ist nicht vertagt worden, sondern es gibt überhaupt keinen Innenausschuss mehr dazu.
Die Regierung umgeht die ordentliche parlamentarische Behandlung, räumt das Ding irgendwo auf 18.30, 19.00 Uhr, während Dänemark-Portugal, da, meinen Sie, hört ohnehin keiner mehr zu, und glaubt wirklich, das bleibt so hängen und das können Sie still und heimlich beschließen. Mitnichten! Ich kündige Ihnen heute an: mitnichten! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Wir werden den Herrn Kräuter, den Herrn Cap, und wie sie alle heißen, Herrn Spindelegger – in der ÖVP gibt es ja auch ein paar, die entweder nicht da sind oder mit der
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