Stirn runzeln, die auch nicht zuschauen wollen, dass der Herr Lopatka, nur weil er sich fürchtet, einen Diplomatenpass bekommt, nein – weiter konfrontieren und das thematisieren, und zwar so lange, bis Sie zur Vernunft kommen und einsehen, dass dieses rote Papierl keinen Sinn mehr macht.
Es macht keinen Sinn mehr, denn es hat vielleicht in den siebziger und achtziger Jahren, das gestehe ich Ihnen zu, einen Sinn gemacht, wo es noch einen Kalten Krieg gegeben hat, wo es noch Einreiseschikanen gegeben hat. Heutzutage brauchen Sie diesen Pass überhaupt nicht mehr. Das einzige Privileg, das er in Wahrheit bringt, ist, dass Sie, wenn Sie nach Russland fahren, kein Visum brauchen – okay. Aber sonst brauchen Sie das nicht.
Kommen Sie zur Vernunft und beschließen Sie unseren Abänderungsantrag, wo wir sagen: Schluss mit dem Diplomatenpassunfug für Politiker! (Beifall beim BZÖ.)
18.59
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. (Ruf beim BZÖ: Betretenes Schweigen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Gibt es eine Wortmeldung, Herr Doktor? (Abg. Dr. Jarolim: Er hat mit seinem Pass geprotzt! – Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner kriegt einen Diplomatenpass!)
Da kurzfristig eingebrachte Abänderungsanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6, und wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1740 d.B.): Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (1790 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Kollege.
19.00
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven Debatte zum Tagesordnungspunkt 4 nun zu einem meiner Meinung nach auch wichtigen Thema, zum Tagesordnungspunkt 5. Da geht es nämlich um den Schutz und um die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen. Dazu kann man sagen, Österreichs Flüsse und Seen sind in einem sehr guten Zustand, um nicht zu sagen in einem ausgesprochen hervorhebungswürdigen Zustand.
Dafür haben wir viel getan in Österreich. Wir haben Maßnahmen ergriffen wie zum Beispiel einen Gewässerbewirtschaftungsplan oder verschiedene Wasserschutzmaßnahmen, die auch die Landwirtschaft betreffen, aber auch bei der Beseitigung der Abwässer haben wir viel erreicht. Wenn ich zum Beispiel in meinen Heimatbezirk schaue, so haben wir schon fast jedes letzte Haus mit einem Kanalanschluss versorgt. Da hat man viel Geld in die Hand genommen, um einiges an Qualität zu erreichen. Das bedeutet nicht nur Lebensqualität für die Menschen vor Ort, sondern es hilft uns auch,
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