Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 209

unser Land für den Tourismus attraktiv zu halten, wenn die Seen und Gewässer in einem guten Zustand sind. Ein gut funktionierender Tourismus ist auch wichtig für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft.

Die grenzüberschreitenden Maßnahmen sind von großer Bedeutung beim Gewässer­schutz. Die Belastungen kennen keine Grenze, das Wasser fließt von A nach B und wird sicherlich keine Staatsgrenzen berücksichtigen. Und da gilt es einfach, Maßnah­men zu treffen und zu kontrollieren, wie die Belastungen vor sich gehen, um eine ge­rechte Nutzung der Wasserressourcen zu gewährleisten und um den Schutz von Öko­systemen auch dementsprechend zu berücksichtigen.

Österreich ist ja seit den neunziger Jahren in einem Übereinkommen europäischer Staaten dabei, wo es darum geht, eben dieses zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit ist da ein wichtiger Punkt und funktioniert auch sehr gut. An dieser Stelle gilt es auch zu verstehen, dass Drittländer, die noch nicht dabei sind, gerne beitreten würden. Ich unterstütze das sehr, sehr gerne. Es ist auch wichtig, die Erfahrungen, die Österreich gemacht hat, dementsprechend einzubringen, denn es gibt ja verschiedene grenzüber­schreitende Maßnahmen wie zum Beispiel eine UVP, die ganz, ganz wichtig ist, näm­lich dass die Bevölkerung bei größeren Projekten auch mitreden kann.

Da ist es eben ähnlich. Profiteure dieser Änderung des Abkommens sind unter an­derem Länder in Zentralasien oder lateinamerikanische Staaten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt müssen wir, die Vertragsparteien, wie eben Österreich, diese Änderungen natür­lich im Parlament abhandeln. Ich nehme an, dass es eine breite Zustimmung gibt. Es gibt nämlich keine personelle oder finanzielle Auswirkung auf den Staat Österreich, und ich rechne wirklich mit einer breiten Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Binder-Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.54

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Änderung betrifft, so wie Kollege Mayer ausgeführt hat, den Schutz un­serer Gewässer, unseres Wassers. Und für meine Fraktion können wir dieser Verände­rung natürlich zustimmen, vor allen Dingen deshalb, weil die Liste jener Länder, die da­ran teilhaben können, erweitert wird und es darum geht, dass nicht nur die Gewässer geschützt werden, sondern dass auch Umweltverschmutzung vermieden wird, dass diese Gewässer besser kontrolliert werden und dass grenzüberschreitende Belastun­gen eingeschränkt werden. Ich denke, das sind Maßnahmen, die sehr, sehr wichtig sind. Derzeit sind ja Mitgliedstaaten nur europäische Staaten, alle nicht-europäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und Israel. So gesehen ist dies eine sinnvolle Erweiterung. Es ist unter anderem auch eine Übersetzungsnovelle.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, denn Wasser kennt natürlich keine Grenzen, und wenn es um den Schutz des Wassers geht, so betrifft dies den Schutz der gesamten Natur. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit, dass wir auch die Bienenvölker in Österreich schützen und wir zu Maßnahmen kommen, Herr Bundesminister, dass tatsächlich dem Bienensterben Ein­halt geboten wird. Wir als Sozialdemokratie sind Mitstreiter für notwendige Regelun­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.