Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 216

aktiven Parlamentarismus: Das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regio­nen ist ausgegangen eben von den Regionen selbst. Oberösterreich war dabei feder­führend. Die anderen Bundesländer sind da mitgezogen, andere Regionen in Europa auch, sodass sich inzwischen 56 politische Regionen Europas jährlich treffen und ge­meinsam gegen eine industriehörige Kommission, gegen eine industriehörige Zulas­sungsbehörde, die European Food Safety Authority, die EFSA, kämpfen.

Daher freut es mich besonders, dass wir noch einmal wieder gemeinsam aus dem Landwirtschaftsausschuss heraus in einer wirklich kritischen Phase der Diskussion be­kräftigen, worauf wir aufbauen und worauf auch der Herr Minister aufbauen kann bei seiner Argumentation auf europäischer Ebene, nämlich, dass wir strikt die Gentechnik-Anbauverbote aufrechterhalten werden und alle Rechtsmittel dazu ausschöpfen wer­den, bis zum Europäischen Gerichtshof.

Das ist konsequent, denn letztendlich geht es in diesem Punkt um politische Rechte, um Subsidiarität – wobei wir nicht die europäische Perspektive verlieren, keinesfalls! Selbstverständlich wollen wir ein gentechnikfreies Europa, weil die KonsumentInnen von Großbritannien bis Rumänien für gesunde Nahrung, für gentechnikfreie Lebensmit­tel sind. Aber die Politik ist noch nicht überall so weit. – Das ist ein Punkt.

Und der zweite Punkt ist, dass leider Sie, Herr Minister, sehr vorschnell und sehr vor­laut waren. Sie haben nämlich vor eineinhalb Jahren schon geoutet: Ja, wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsrecht ist erkämpft! – Leider nein! Die Rechtssicher­heit ist nicht gegeben! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie be­hauptet!) – Doch, Sie haben Inserate geschaltet und haben diese Meinung in die Öf­fentlichkeit getragen.

Wir haben in Wirklichkeit noch keine Zustimmung des Rates, weil da mehrere Länder blockieren. Das sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Belgien. Wir haben also vier große Länder, die derzeit blockieren, und es wird an uns liegen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diese Blockade aufzulösen. Das ist ein wichtiges Projekt, an dem wir arbeiten müssen.

Und das Europäische Parlament – und das ist, glaube ich, die ganz wichtige positive Botschaft – steht zu hundert Prozent hinter uns. Das Europäische Parlament hat im Lepage-Bericht gesagt: Ja, auch Umweltrisiken müssen, so wie Österreich argumen­tiert, in Zukunft von den Mitgliedstaaten anerkannt werden – also Umweltrisiken, die für gentechnikfreie Landwirtschaft argumentiert werden.

In diesem Zusammenhang freut es mich, dass der grüne Antrag von den Forderungen eins zu eins übernommen worden ist. Wir haben im Dezember 2011 eine erste Ent­schließung in diese Richtung gehabt.

Was aus meiner Sicht besonders gut ist, ist, dass die Regierungsparteien sehr klar im Vorspann sagen – und ich möchte aus dieser geänderten Argumentation im Einlei­tungstext zitieren –, die Kritik, dass die industrienahen Behörden EFSA und EU-Kom­mission die Gentechnikzulassung dominieren, sei ganz berechtigt.

Und es heißt hier klar:

„Unabhängige oder gar kritische Wissenschaft aus den Mitgliedstaaten bleibt außen vor. Die Entscheidungsprozesse in den EU-Gentechnikbehörden weisen damit eine strukturelle Schieflage zugunsten der Interessen internationaler Saatgutkonzerne auf.“

Genau dagegen treten wir gemeinsam mit diesem Antrag an! In diesem Sinn ein gutes Zeichen österreichischer parlamentarischer Geschlossenheit. Wir werden, glaube ich, da gemeinsam Erfolge erzielen, wenn wir so konsequent weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.29