Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 218

die Europäische Kommission diese Initiative übernommen hat. Kommissionspräsident Barroso hat gesagt: Ja, es soll die Möglichkeit eines Selbstbestimmungsrechts für Na­tionalstaaten in der Frage der Gentechnik geben. – Und das war der politische Durch­bruch.

Wir haben nie gesagt, dass schon alles gelungen ist, aber das war der politische Durchbruch, denn die Kommission hat das zu ihrem Programm gemacht, und es liegt an der Kommission, diese Sache jetzt auch durchzusetzen. Insbesondere Kommissar Dalli ist da sehr engagiert – er war auch in Wien und wir arbeiten eng mit ihm zusam­men.

Der Punkt ist, dass sich auch die dänische Ratspräsidentschaft – derzeit haben sie noch die Präsidentschaft inne – dieses Themas angenommen hat. Wir kooperieren sehr stark mit den Dänen, weil wir dieses Selbstbestimmungsrecht komplett durchset­zen wollen, das heißt, in der EU-Rechtsmaterie verankern wollen. Es sind mittlerweile 22 Staaten, die diese österreichische Initiative „Selbstbestimmungsrecht in der Gen­technik“ unterstützen. Das heißt, es ist uns in der letzten Zeit gelungen, sehr viele mit an Bord zu bekommen.

Große Länder unterstützen uns nicht. Das sind Großbritannien, Frankreich, Deutsch­land, Spanien. (Abg. Dr. Pirklhuber: Niederlande und Belgien!) Andere Staaten unter­stützen uns nicht, und daher ist es darum gegangen, da jetzt eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich war in Kopenhagen und habe mit der däni­schen ...!) – Herr Kollege! Ich sitze dort im Ministerrat, ich weiß, wie sich die Staaten verhalten. Sie können mir glauben, dass ich das Hohe Haus hier richtig informiere.

Jedenfalls braucht es eine qualifizierte Mehrheit, und Dänemark hat es deswegen jetzt nicht zur Abstimmung zugelassen, weil Frankreich erst die Parlamentswahlen hat und die französische Position noch nicht klar ist. Der zukünftige französische Landwirt­schaftsminister braucht ein Mandat und daher haben die Dänen die Abstimmung ver­schoben. Das heißt, es wird dieses Thema im nächsten Halbjahr unter zypriotischer Präsidentschaft aus unserer Sicht noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Wir un­terstützen Zypern dabei, weil wir dieses Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gen­technik, wie gesagt, verankern wollen.

Ich sehe das auch als eine Chance für die österreichische Landwirtschaft, hochqualita­tive Lebensmittel zu produzieren, die frei von Gentechnik sind, damit wir den Heim­markt bedienen können, damit wir aber mit den hochqualitativen österreichischen Le­bensmitteln auch am ausländischen Markt erfolgreich sind und unsere Lebensmittel auch auf dem europäischen Markt platzieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Dr. Pirklhuber zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmun­gen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

19.35.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Es ist leider notwendig, aber Ihnen ist wahrscheinlich in der Eile des Ge­fechts auch ein kleines Missgeschick passiert.

Ich war letzte Woche in Kopenhagen bei einem europäischen Meeting, und nach ei­nem Gespräch mit der dänischen Umweltministerin, die derzeit im Ratsvorsitz zustän­dig ist, berichtige ich daher tatsächlich, dass momentan nicht Spanien gegen den däni­schen Vorschlag ist, sondern die Mitgliedstaaten Großbritannien, Deutschland, Frank­reich, die Niederlande und Belgien.