die Europäische Kommission diese Initiative übernommen hat. Kommissionspräsident Barroso hat gesagt: Ja, es soll die Möglichkeit eines Selbstbestimmungsrechts für Nationalstaaten in der Frage der Gentechnik geben. – Und das war der politische Durchbruch.
Wir haben nie gesagt, dass schon alles gelungen ist, aber das war der politische Durchbruch, denn die Kommission hat das zu ihrem Programm gemacht, und es liegt an der Kommission, diese Sache jetzt auch durchzusetzen. Insbesondere Kommissar Dalli ist da sehr engagiert – er war auch in Wien und wir arbeiten eng mit ihm zusammen.
Der Punkt ist, dass sich auch die dänische Ratspräsidentschaft – derzeit haben sie noch die Präsidentschaft inne – dieses Themas angenommen hat. Wir kooperieren sehr stark mit den Dänen, weil wir dieses Selbstbestimmungsrecht komplett durchsetzen wollen, das heißt, in der EU-Rechtsmaterie verankern wollen. Es sind mittlerweile 22 Staaten, die diese österreichische Initiative „Selbstbestimmungsrecht in der Gentechnik“ unterstützen. Das heißt, es ist uns in der letzten Zeit gelungen, sehr viele mit an Bord zu bekommen.
Große Länder unterstützen uns nicht. Das sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien. (Abg. Dr. Pirklhuber: Niederlande und Belgien!) Andere Staaten unterstützen uns nicht, und daher ist es darum gegangen, da jetzt eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich war in Kopenhagen und habe mit der dänischen ...!) – Herr Kollege! Ich sitze dort im Ministerrat, ich weiß, wie sich die Staaten verhalten. Sie können mir glauben, dass ich das Hohe Haus hier richtig informiere.
Jedenfalls braucht es eine qualifizierte Mehrheit, und Dänemark hat es deswegen jetzt nicht zur Abstimmung zugelassen, weil Frankreich erst die Parlamentswahlen hat und die französische Position noch nicht klar ist. Der zukünftige französische Landwirtschaftsminister braucht ein Mandat und daher haben die Dänen die Abstimmung verschoben. Das heißt, es wird dieses Thema im nächsten Halbjahr unter zypriotischer Präsidentschaft aus unserer Sicht noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Wir unterstützen Zypern dabei, weil wir dieses Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik, wie gesagt, verankern wollen.
Ich sehe das auch als eine Chance für die österreichische Landwirtschaft, hochqualitative Lebensmittel zu produzieren, die frei von Gentechnik sind, damit wir den Heimmarkt bedienen können, damit wir aber mit den hochqualitativen österreichischen Lebensmitteln auch am ausländischen Markt erfolgreich sind und unsere Lebensmittel auch auf dem europäischen Markt platzieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Dr. Pirklhuber zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist leider notwendig, aber Ihnen ist wahrscheinlich in der Eile des Gefechts auch ein kleines Missgeschick passiert.
Ich war letzte Woche in Kopenhagen bei einem europäischen Meeting, und nach einem Gespräch mit der dänischen Umweltministerin, die derzeit im Ratsvorsitz zuständig ist, berichtige ich daher tatsächlich, dass momentan nicht Spanien gegen den dänischen Vorschlag ist, sondern die Mitgliedstaaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien.
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