Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 46

immer so und ist auch gut so, und wir vonseiten des BZÖ halten uns selbstverständlich auch an diese Usance.

Unüblich ist es, am selben Tag, an dem eine Parlamentssitzung stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Was steckt da dahinter?), die Tagesordnung abzuändern. Das ist eine skandalöse Vorgehensweise (Abg. Großruck: Geh, hör auf!), die wir nicht tolerieren können! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und die Grünen machen mit!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirm­geräten! Und das vor allem auch vor dem Hintergrund – weil ja durchsichtig ist, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich geht –, den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus oder Europäischen Schuldenmechanismus, durchzupeitschen (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Grünen machen die Räuberleiter! – Ruf: Erste Lesung!), unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzupeitschen. Man wählt den Bypass, das über die Geschäftsordnung zu machen, ohne das Parlament ordnungs­gemäß damit zu befassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist skandalös! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui! Pfui! – Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, so etwas! Das ist ein Parlamentarismus! Und die Grünen machen mit! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Das hat es in diesem Haus noch nie gegeben. Daher beantrage ich, Frau Präsidentin, die Durchführung einer Debatte über die Änderung der Tagesordnung um diesen Punkt, die Sie hier vorgeschlagen haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

10.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ordneter Ing. Hofer gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Parlamentsbrecher! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

 

10.31.32

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Maßnahmen, die uns hier im Haus und die auch Österreich beschäftigen wird, ist der ESM. ESM bedeutet einen Ausverkauf Österreichs, bedeutet, dass unsere finanziellen Mittel ins Ausland abfließen und dort vor allem Banken zugutekommen. (Abg. Mag. Stefan: Transferunion!) Und jetzt versuchen Sie, am selben Tag eine Änderung der Tages­ordnung durchzuführen (Ruf: Skandalös!), um in einer Nacht- und Nebelaktion hier im Hohen Haus Beschlussfassungen in diese Richtung durchzuführen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich frage mich, meine Damen und Herren, was die Grünen von Rot und Schwarz bekommen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen haben sich kaufen lassen! Die sind gekauft!), damit sie hier die Räuberleiter machen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf: 30 Silberlinge! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui!)

Außerdem weise ich darauf hin, Frau Präsidentin (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind gekauft!), dass wir in dieser Sitzung nur sechs „Wiener Stunden“ an Redezeit vereinbart haben. Sechs „Wiener Stunden“! Wie sollen wir hier ein solch wichtiges Thema in dieser kurzen Zeit behandeln?!

Ich trete daher dem Antrag des Kollegen Bucher bei und verlange eine Debatte über diese skandalöse Änderung der Tagesordnung. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui!)

10.32