Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, ein Klubobmann hat eine Sonderpräsidiale verlangt!)
Es ist bei mir angekommen, dass es Wünsche auf Sonderpräsidialen gibt. Diesen werde ich auch gerne nachkommen; die Termine werden bekannt gegeben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von sechs „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 66 sowie BZÖ 63 Minuten.
Die Redeordnung, die vorgeschlagen wird, lautet: Eine Runde 8 Minuten, Regierungsmitglied 12 Minuten, dann je eine Runde 6 Minuten, Regierungsmitglied ÖVP 8 Minuten, eine weitere Runde mit je 6 und dann mit 5 Minuten.
Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen. Insofern wird der den Vorsitz führende Präsident auf die Einhaltung der vereinbarten Redezeiten achten und vor Ende nach Rücksprache mit den Klubobleuten die verbleibende Zeit zu gleichen Teilen auf fünf Fraktionen aufteilen. (Ruf: Ist der Graf schon zurückgetreten? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bitte, meine Damen und Herren!
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragungszeit in ORF 2 aufgerufen.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Redezeiten.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Pardon, es ist nicht einstimmig, es gibt eine Gegenstimme. (Abg. Dr. Rosenkranz war in den Saal gekommen. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ über das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ (1647/1793 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 8 Minuten beträgt die Redezeit in der ersten Runde.
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