10.53
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sind ja alle etwas betroffen, muss ich sagen, über diese Vorgangsweise, denn was können 382 000, die das Bildungsvolksbegehren unterzeichnet haben, eigentlich dafür, dass Sie jetzt aus bloßem Zorn, weil Sie eine Tagesordnungsfrage nicht korrigieren konnten, einfach den Saal verlassen? Also Sie verweigern sich jetzt jeder Debatte und strafen damit 382 000 Menschen ab, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Das sagt einiges. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Vor allem brauchen Sie auch nicht mehr zu plakatieren, dass Sie für direkte Demokratie sind, denn das ist nämlich ein direktdemokratisches Instrumentarium, dieses Volksbegehren. Jetzt plakatieren Sie österreichweit, dass Sie für den Ausbau der direkten Demokratie sind, und wenn haarscharf genau das hier debattiert wird, gehen Sie hinaus und gehen in den blauen und orangen Schmollwinkel und blasen Trauermusik. Ich kann nur sagen, diese Vorgangsweise richtet sich selbst, und das möchte ich in aller Deutlichkeit hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und im Übrigen werden wir schauen, wer überhaupt wiederkommt. (Heiterkeit.) Beim Martin Graf werden wir dann genauer schauen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Abgehen würde er uns nicht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte aber jetzt zur Sache kommen und möchte einmal Hannes Androsch und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, prominent, wie sie alle sind, und auch Experten herzlich hier in unserer Mitte begrüßen. Ich möchte mich bedanken, dass Sie so viel Zeit und Energie eingesetzt haben für dieses Volksbegehren, und ich möchte gleich sagen, dass Sie natürlich mitgeholfen haben, dass das eine ganz wesentliche Themensetzung in der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament gewesen ist.
Es hat hier drei ganztägige Ausschusssitzungen mit fünf Themenblöcken gegeben, von der Frühkindpädagogik über die Schulen bis zum Bereich der Hochschulen, mit zahlreichen Expertinnen und Experten, und ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Anstoß dabei war und dass sich herausgestellt hat, dass es eigentlich zwischen den Abgeordneten einen sehr breiten Konsens in dieser Frage quer durch die Fraktionen gegeben hat.
Es wurden hier Zukunftsprojekte wie die Neue Mittelschule als Regelschule, der Ausbau der Ganztagsschulen, das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen oder die Oberstufe NEU diskutiert. Diese Bereiche waren natürlich besonders im Mittelpunkt der Debatte, sind gelungen und konnten durchgesetzt werden. Und da war das Volksbegehren eine ganz wesentliche Unterstützung, und zwar, muss ich dazusagen, mit unserer Ministerin Claudia Schmied, die da natürlich ein offenes Ohr hat und Kämpferin an vorderster Front ist, damit sich endlich in dem starren Bildungsbereich auch weiterhin etwas tut. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Da stellt sich auch die Frage: Soll es Fortschritt und Veränderung geben oder Provinzialismus und Verländerung? Das ist eine Frage, die oft gekoppelt ist mit Bürokratie und auch mit dem, was an der Spitze des Volkbegehrens gestanden ist: natürlich auch mit Parteipolitik. Da geht meine Botschaft insbesondere nach St. Pölten, und ich sage ganz ehrlich – und da ein dickes Lob für die Lehrer, und die wissen das, und für die Eltern und für alle, die bemüht sind, und auch für die Politiker, die engagiert sind –: Die Schule und alle, die mitwirken, sind dazu da, die Schülerinnen und Schüler zu unterstützen! Und das sende ich auch nach St. Pölten.
Ich sage auch ganz ehrlich: Der Landeshauptmann hat für Niederösterreich zu sein und für die Schüler und nicht Niederösterreich für den Landeshauptmann, um das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite