Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 54

einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, damit das auch einmal gerade ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Kritik hat er verdient, und die Kritik höre ich auch aus der ÖVP, von Ihnen. Dass Sie als Niederösterreicher das nicht gut finden, das steht in Ihrem Vertrag drinnen. Sie dürfen es nicht gut finden, was ich jetzt gesagt habe, da haben Sie keinen Spielraum. Aber treffen wir uns unter vier Augen, und ich bin überzeugt, Sie geben mir recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem ist: 8 000 Jugendliche fallen ohne Abschluss aus dem System. Das ist eine Sache, auf die man wirklich ernsthaft eingehen muss. Und es geht darum, dass es Chancengleichheit gibt, dass Talente und Stärken gefördert werden, dass hier das Bildungssystem sozial durchlässig ist, und nicht, dass die, die oben sind, oben bleiben, und die, die in der Mitte oder unten sind, in der Mitte oder unten bleiben. Wir wollen eine durchlässige, eine offene Gesellschaft, wir wollen Chancengleichheit, und wir wollen, dass es diese Aufstiegsmöglichkeiten gibt.

Und es ist halt kein Zufall, wenn auch Organisationen wie die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer da dabei sind. Die wollen nämlich qualifizierte Arbeits­kräfte. Die wollen das Begabungsreservoir ausschöpfen. Die sind daran interessiert, dass es ein Bildungssystem gibt, wo Menschen, die das absolviert haben, egal, auf welcher Ebene, auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt auch immer konkurrenzfähig sind.

Wir wollen außerdem noch, dass sie gute Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und dass das eine runde Ausbildung ist. Da geht ein bisschen der Humanismus mit mir durch, aufgrund meiner Ausbildung im Piaristengymnasium. Aber ich sage das, denn das ist eine ganz wesentliche Sache, und das waren natürlich auch die Unterstützer bei dieser Initiative.

Wir haben da eine Reihe von Entschließungsanträgen zu den Forderungen des Bil­dungs­volksbegehrens. Wir wollen, dass es konkrete Erfolge, auch konkrete Gesetzes­beschlüsse gibt, und es hätte natürlich alles schneller und mehr sein können. Ich sage es ganz ehrlich. (Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Walser: Wenn Sie ein bisschen Mut hätten, Herr Cap, wäre es möglich! Wir wären dabei!) – Ja, hätte auch sein können. Das soll man ganz offen und ehrlich sagen. Das ist ja auch darin begründet, dass der eine oder andere ÖVP-Bildungsexperte sich bei uns wohler fühlt als woanders, sage ich jetzt einmal. Das hat den Grund, weil wir da offener sind, weil wir wollen, dass es zu diesen Veränderungen kommt, und weil wir wirklich in den Mittelpunkt die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler stellen.

Und noch etwas: Wir werden auch bei unserer Forderung nach einer Enquete-Kom­mission bleiben.

Was die Universitäten betrifft: Dickes Lob dafür, dass es die Uni-Milliarde gibt, dass es trotz Sparpaket gelungen ist, dass es diese Mittel gibt. Wir sind auch daran interessiert, dass es keine finanziellen und sozialen Barrieren gibt. Das heißt, wir treten weiter gegen die Einführung der Studiengebühren ein, denn wir sind der Meinung, das sind soziale Barrieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, das würde vor allem auch die mittelständischen Familien treffen. Wir sind daher der Meinung – und das ist eben so wichtig, weil das ja auch so umfassend im Text des Bildungsvolksbegehrens enthalten ist –, dass diese Chancengleichheit natürlich auch im Uni-Bereich gegeben sein muss und dass alle, die es können, die es wollen und die die Begabung haben, auch an den Universitäten die Möglichkeit haben müssen, dort unter besten Bedingungen zu studieren und auch zu Abschlüssen zu kommen. Das ist ganz entscheidend. Daher ist Folgendes wesentlich: verbindlicher