Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 58

Was Sie noch gemeint haben, nämlich mit der Frage der direkten Demokratie, aber auch der parlamentarischen Demokratie insgesamt: Gestern haben Sie alle von ÖVP und SPÖ, aber auch von Ihnen von den Grünen, bereits gewusst, wie die Verhand­lungen stehen. Sie haben in dieser Debatte nichts, aber auch überhaupt nichts dazu gesagt. Das ist ein Überfall, weil Sie von den entsprechenden Gremien – von der EU-Kommission, vom Bilderberg oder von wo auch immer – den Auftrag, die Weisung bekommen haben, dass Sie das jetzt hier durchpeitschen müssen. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie zur Bildung auch noch ein bisschen? – Abg. Mag. Gaßner: Zur Sache!) – Aha, Bildung ist so wichtig.

Wir werden aber in Zukunft nicht mehr das Geld haben, um diese Bildung, die Sie wollen, finanzieren zu können, weil Sie mit dieser Maßnahme, die Sie hier ergreifen, alles in den ESM wegschaffen. (Abg. Rädler: Zur Sache!)

Zur Sache. Meine Damen und Herren Kollegen, ist es Ihnen wirklich jetzt schon so unangenehm, welchen Fehler Sie begangen haben, indem Sie hier derartig überfalls­artig mit dieser Möglichkeit bis Ende Juni noch etwas durchpeitschen wollen, wo sogar das Prinzip der Gewaltentrennung in Österreich ausgehebelt werden soll (Beifall bei der FPÖ), wo auf einmal – und das hat nur ein kurzer Blick auf Ihr Antragskonvolut, auf Ihre Einigung ergeben – ein Bundesminister einen entsprechenden Ausschuss des Parlaments einberufen wird können? Ja, ist Ihnen überhaupt klar, welchen Verfas­sungs­staatsstreich Sie hier vornehmen wollen – und das Ganze noch dazu ohne Einbeziehung der österreichischen Bürger?!

Das ist eine unerhörte Sache von Ihnen! Mir tut das wirklich leid, denn in der Frage des Bildungsvolksbegehrens hat es gestern, aber auch in den Verhandlungen durchaus konstruktive Ansätze mit allen Fraktionen gegeben. Sie wollen das mit dieser Vorgangsweise und mit dem Nichtzulassen, dass darüber in der Fernsehzeit diskutiert wird, alles wegräumen. Sie wollen das alles verstecken, Sie wollen das durchpeit­schen, ohne ein entsprechendes Hearing zu machen, ohne Begutachtungsverfahren. Das ist ja der Sinn und Zweck, dass man gleich mit einer ersten Lesung hineingeht, dann geht man in den Ausschuss, dann geht man wieder ins Plenum, und dann irgend­wann in der Nacht wird die Entmündigung des österreichischen Staates, die Ein­schränkung und Beschneidung der Souveränität in Budgetfragen einfach durchgewun­ken. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich wundert es nicht, dass das ÖVP und SPÖ im Gleichschritt machen. (Abg. Krainer: Seit wann wird die Geschäftsordnung ?) Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie denn dafür bekommen? Was waren denn die Ver­sprechungen? Werden Sie demnächst einen Nationalratspräsidenten stellen dürfen? Ist das „part of the game“? Ist das der Deal, den Sie abgeschlossen haben, weil Sie es nicht verwunden haben, dass Sie nach einer Dritten Präsidentin demnächst und in Bälde auch noch eine Volksanwältin ein für allemal verlieren werden? (Beifall bei der FPÖ.) So etwas wird es eben in der Geschichte nicht mehr geben.

Für uns Freiheitliche stellt sich in Zukunft nur mehr die Frage: Stellen wir einen Ersten oder Zweiten Präsidenten?, aber es stellen sich sicher nicht mehr die anderen Fragen, die Sie glauben hier einbringen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden Sie nicht mehr von Demokratie, auch nicht im Rahmen eines Volksbegehrens oder sonst etwas! Diese Glaubwürdigkeit haben Sie verspielt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

In der Sache selbst, was das Bildungsvolksbegehren betrifft: Wir haben verschiedene Anträge mit unterstützt, auch mit eingebracht. Und das sei den Initiatoren in dieser – und ich bedauere das zutiefst – schweren Stunde des Parlamentarismus gesagt, dass man sie hier hergebracht hat. Ich möchte ihnen eines versichern: Der Dialog ist mit