Insgesamt möchte ich besonders betonen, dass die Auseinandersetzung mit den Inhalten des Bildungsvolksbegehrens eine sehr gute Auseinandersetzung war, eine sehr konstruktive Auseinandersetzung war und eine Auseinandersetzung ist, die auch nicht im Sand verlaufen wird, sondern eine Auseinandersetzung ist, die uns ermuntert, in der Bildungsreform weiter voranzuschreiten. Es ist nicht so, dass es vorher keine Bildungsreformen gegeben hat, und es ist auch nicht so, dass es nach der Debatte um das Bildungsvolksbegehren keine Bildungsreformen mehr geben wird. Selbstverständlich ist beides der Fall, und ich glaube, wir sind hier insgesamt auf einem sehr, sehr guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ, die auf die leeren FPÖ-Sitzreihen weisen.)
11.09
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Zwischenrufe seitens der Pardon: Herr Präsident! (Abg. Dr. Walser: Frau Neugebauer!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde der SPÖ-Fraktion, die gefragt hat: Was macht denn der da?, den Gefallen nicht tun – in einer der schwärzesten Stunden des Parlamentarismus in dieser Gesetzgebungsperiode. (Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Wir diskutieren hier die Ergebnisse aus einem Volksbegehren. Ein Mittel der direkten Demokratie wurde von Bürgern angewandt, von 6,07 Prozent der Wahlberechtigten, 383 724 Bürger haben umfangreich begehrt.
Aber wie schaut es denn überhaupt aus mit dem Ernst, wenn es darum geht, direkte Demokratie in irgendeiner Form zu gewährleisten? – Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht nicht einmal mehr darum, parlamentarische Demokratie in irgendeiner Weise hochzuhalten, wie wir in den letzten Minuten gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was Sie hier für ein Schauspiel geliefert haben (Abg. Dr. Bartenstein: Tragödie!), um diesen ESM-Pakt durchzuführen, ohne direkte Demokratie und sogar ohne parlamentarische Demokratie, denn dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, hat bereits bei kurzer Durchsicht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Lassen Sie mich eines sagen: Wir haben gestern zum ESM, zur Zukunft des Euro und zur europäischen Wirtschaft sogar eine Dringliche Anfrage gestellt. Seit gestern wissen Sie (Abg. Dr. Bartenstein: Zur Sache!)
Kollege Bartenstein, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, wir behandeln ein Volksbegehren, und Volksbegehren bedeutet direkte Demokratie. (Abg. Dr. Bartenstein: Ah so!?) Sie haben es nur noch nicht verstanden.
Es genügt einfach nicht, wenn ein Staatssekretär Kurz genauso wie auch Shooting Stars aus anderen Ländern, politische Shooting Stars, wenn die Medien sie so bezeichnen, nur plagiieren und „guttenbergen“. Es nützt nichts, wenn die Vorschläge der FPÖ für die direkte Demokratie einfach abgeschrieben und nur mit anderen Zahlen verquickt werden. (Abg. Höfinger: Es hört nicht mal einer zu!) Unsere Latte, diese 4 Prozent für eine Befassung, für eine verpflichtende Volksabstimmung, hätte dieses Volksbegehren nämlich locker geschafft. Also, Initiatoren: Wir hätten dieses Volksbegehren überhaupt nicht hier. Wenn freiheitliche Vorschläge zum Durchbruch gekommen wären, dann hätten wir bezüglich Ihrer Forderungen bereits eine verpflichtende Volksabstimmung. Diese Grenzen, 600 000, 750 000 Unterschriften – alles Augenauswischerei! Und genau dasselbe ist dieses Abschreiben des Herrn Staatssekretärs Kurz, der nur die Zahlen dahin gehend geändert hat, dass es eben nicht durchgeführt werden kann.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite